65 Cent für kaputte Schuhe

- München - Die Kluft zwischen Ost und West beträgt 14 Euro: Während ein Hartz-IV-Empfänger in München 345 Euro im Monat bekommt, sind es in Leipzig 331 Euro. Doch nicht nur über diese Differenz wird seit Monaten gestritten. Die Wohlfahrtsverbände fordern insgesamt eine Anhebung der Regelsätze für das neue Arbeitslosengeld II (Alg II).

<P>Von den 345 Euro, die ein alleinstehender Erwachsener in Westdeutschland monatlich erhält, sind 132,71 Euro für Essen vorgesehen. Genau 64 Cent stehen für Schuhreparaturen zur Verfügung, 45 Cent für das Ausleihen von Büchern. Drei Tage brüteten Wissenschaftler und Vertreter des Finanz- und Sozialministeriums über die Frage, was ein Langzeitarbeitsloser benötigt und was überflüssiger Luxus ist.</P><P>"Wir haben um jede Ausgabeposition gerungen", sagt Michael-Burkhard Priorkowsky, Professor für Konsumökonomik an der Uni Bonn. Die Wissenschaftler und Ministeriumsvertreter rumpelten teils kräftig aneinander. So waren einige der Meinung, dass die Position "Bekleidungsstoffe" überflüssig sei. Schließlich würde heute niemand mehr nähen. Priorkowsky widersprach und setzte sich durch: 56 Cent sind monatlich für Stoffe eingeplant. Das ganze Verfahren war "ein politischer Kompromiss", betont der Wissenschaftler. Natürlich habe die Finanzierbarkeit die Debatte mitbestimmt.</P><P>Als Maßstab für die Ermittlung des Bedarfes dienten der Kommission die Konsumausgaben jener 20 Prozent deutscher Haushalte, die über das niedrigste Einkommen verfügen. Diese Daten ermittelt das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Allerdings standen den Experten nur alte Daten zur Verfügung. Die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 1998. Noch in diesem Jahr werden die Ergebnisse der EVS-Erhebung von 2003 erwartet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versprach, diese Daten für eine Überprüfung der geltenden Sätze zu nutzen.</P><P>Nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach Kassenlage sei entschieden worden, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Die Regierung umhüllt das Verfahren mit dem Mantel der Wissenschaftlichkeit", sagt Geschäftsführer Werner Hesse. Das Ergebnis weise jedoch willkürliche Manipulationen auf. Als Beweis nennt Hesse die Korrektur der Regelsätze zwischen Sommer 2003 und Frühjahr 2004.</P><P>Mit Blick auf die bevorstehenden Belastungen durch die Praxisgebühr sei der Bedarf für Gesundheit um rund sechs Euro angehoben worden. Damit hätte der Regelsatz auf 351 Euro steigen müssen. Doch Rot-Grün kürzte bei den Ausgaben für Essen und Kultur. Dadurch blieb der Satz bei 345 Euro. "Das ist Schönrechnerei", so Hesse. Der Wohlfahrtsverband hat noch einen weiteren Widerspruch entdeckt: "Den Alg-II-Empfängern steht eigentlich ein angemessenes Auto zu, um nach Arbeit zu suchen." Doch seien im Regelsatz keine Ausgaben für Benzin und Reparatur berücksichtigt.</P><P>Das Sozialministerium in Berlin weist die Kritik zurück: "Es wurde nicht manipuliert oder kleingerechnet", erklärt Staatssekretär Frank Thönnes. Außerdem seien durch das Alg II viele Sozialhilfebezieher besser gestellt.</P>

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