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Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat entschieden: Vor einer betriebsbedingten Kündigung (Symbolbild) muss der Betriebsrat angehört werden.

Chef muss betriebsbedingte Kündigung begründen

Kaiserslautern - Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Wird er dabei vom Arbeitgeber nur unzureichend über die Gründe der Kündigung informiert, so ist diese unwirksam.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern (Az.: 7 Ca 25/09), auf das der Bund-Verlag in Frankfurt hinweist. Dem Richterspruch zufolge reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber als Grund für die Kündigung lediglich eine unternehmerische Entscheidung angibt.

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Genau das aber hatte eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat mitgeteilt, als er zur betriebsbedingten Kündigung eines Facharbeiters Stellung nehmen sollte. Der Betroffene hatte zuletzt auf einem Posten gearbeitet, der gar nicht gestrichen werden sollte. Die Kündigung sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz müsse der Arbeitgeber die Gründe für eine Kündigung so genau und umfassend darlegen, dass der Betriebsrat ihre Stichhaltigkeit ohne eigene Nachforschungen prüfen kann. Andernfalls sei eine ordnungsgemäße Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Unternehmen nicht gegeben.

dpa

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