China: Abkommen gegen Ideenklau

- München - Das Thema gehört zu den heikelsten in den deutsch-chinesischen Beziehungen: Kaum wird ein Produkt in China gebaut, kommen von dort Nachbauten auf den Weltmarkt. Vielfach werden dabei sogar Verkaufsprospekte oder Bedienungsanleitungen einfach kopiert. Nun soll sich das ändern. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zusicherung des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao erhalten, mehr zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun.

Wen äußerte den Wunsch, deutsche Hochtechnologie einzuführen, und fügte hinzu: "Wir versprechen hier feierlich, dass wir das geistige Eigentum schützen werden." Diese Zusage wurde in der Delegation als wichtiger Schritt bewertet.

Die Kanzlerin hob auch ein Abkommen zwischen dem Gesamtverband der deutschen Textilindustrie und dem chinesischen Verband hervor. Darin verpflichtet sich der chinesische Verband, solche Unternehmen auszuschließen, die unzulässig Produkte nachahmen. Auch dürften diese "schwarzen Schafe" nicht an Messen teilnehmen.

Deutlicher als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat damit die Kanzlerin einen wichtigen Problembereich der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen. Bereits im Vorfeld der China-Reise stand das Thema Ideenklau im Vordergrund.

"Es ist ein Riesenthema für deutsche Unternehmen", sagte Gudrun Seitz, Vertreterin des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, in Peking. Es geht um schnelle, unbürokratische und bezahlbare Lösungen für den Mittelstand. Da hapert es noch ganz extrem. So wurde jüngst der Fall eines deutschen Mittelständlers in China bekannt, dem durch Produktpiraterie ein Schaden von 15 Millionen Euro entstanden war. In erster Instanz erreichte er nur eine Verurteilung des Raubkopierers zu einem Strafgeld von 5000 Euro.

Die Probleme fangen aber schon bei der Zulassung eines Produktes an. Für die so genannte Zertifizierung müssen so viele technische Details auf den Tisch gelegt werden, dass leicht ein Nachbau möglich ist. "Da läuft eine ganze Menge Erpressung", klagte VDMA-Vertreterin Seitz. "Was die Chinesen hier so an Wissen absaugen, ist schon sehr heikel."

Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte sieht den Mittelstand existenziell betroffen, wenn Produktpiraterie nicht geahndet wird. Er weiß auch von großen Unternehmen, die nicht vor Gericht gezogen seien, weil ihnen von chinesischer Seite Nachteile in anderen Geschäftsfeldern angedroht worden seien.

"Es ist ganz entscheidend, dass wir deutlich machen, dass der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet werden muss", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft in Peking, Jutta Ludwig. Zwar werde heute in Deutschland viel über die Alternative Indien diskutiert, doch sei China einfach der schnellere und interessantere Markt. Was die Attraktivität sowie den erwarteten und gegenwärtigen Absatz angeht, kann Indien nicht mithalten, sagte Ludwig.

Auch VDMA-Vertreterin Seitz bestätigte, China sei für den Maschinen- und Anlagenbau bei weitem wichtiger als Indien. Das werde auf absehbare Zeit auch so bleiben. Trotz aller Probleme in China sei der Trend für die deutschen Maschinenbauer ungebrochen positiv. Zwar gebe es Rückgänge in der Textilindustrie und im Baubereich, dafür boome es im Bergbau- und Energiebereich. Nach Japan ist Deutschland der zweitwichtigste Maschinenlieferant im Reich der Mitte.

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