Schiffe im Hafen von Hongkong, mit Blick auf Hong Kong Island
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Dunkle Wolken über Hongkong: Das in Peking für die Stadt geplante Anti-Sanktions-Gesetz verunsichert Firmen.

Wieder Gesetz aus China

Hongkong: Experten und Firmen fürchten Anti-Sanktionsgesetz aus Peking - Umsetzung unklar

  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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China will sein Anti-Sanktionsgesetz auf Hongkong und Macao ausweiten. Firmen und Experten sind in Sorge: Ist der freie Status der Wirtschaftsmetropole in Gefahr? Hongkonger Beamte beschwichtigen

Peking/Hongkong/München - China will Hongkong und Macao auch in der Wirtschaftspolitik immer enger an die Regeln Pekings binden. Die Regierung will sein im Juni erlassenes Anti-Sanktionsgesetz nun auch auf die beiden Sonderverwaltungszonen ausdehnen. Das Gesetz verbietet in Festlandchina Unternehmen und Individuen, Sanktionen des Auslands gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Stattdessen müssen sie mit der chinesischen Gegenwehr gegen diese Strafmaßnahmen kooperieren. Das gilt auch für ausländische Firmen und Expatriates aus aller Welt, die in China leben - und bald also offenbar auch in Hongkong oder Macao. Firmen, die entsprechenden Anweisungen nicht folgen, drohen nach dem Gesetz Strafen - etwa das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten. Ausländer könnten ihr Visum verlieren und ausgewiesen werden.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses berät diese Woche in Peking mehrere Tage hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es auch darum, den Grundgesetzen Hongkongs und Macaos einen entsprechen Anhang hinzuzufügen. Eine Entscheidung wird für den morgigen Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien berichteten. Die Lokalparlamente müssten das Gesetz dann noch in lokales Recht gießen.

China: Firmen zwischen den Sanktions-Fronten - nun auch in Kongkong

Experten sehen in dem Gesetz vor allem ein Instrument zur Abschreckung - um die USA oder Europa von der Verhängung weiterer Sanktionen gegen China abzuhalten. Steve Tsang, Direktor des China-Instituts an der School of Oriental and African Studies der University of London glaubt, das Gesetz werde dann angewendet, wenn Hongkong mit neuen ausländischen Sanktionen konfrontiert werde. Eigentlich sei es aber eine politische Geste gegen die USA und andere Staaten, sagte er der Hongkonger Zeitung South China Morning Post. Konkrete Fälle gibt es in China bisher nicht.

Internationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen in Hongkong befürchten aber, in den aktuellen Streitigkeiten Chinas mit den USA und Europa zwischen die politischen Fronten zu geraten. Das bereits im Juni unter Managern in China diskutierte Dilemma ist es, dass manche Firmen nicht anders können, als entweder in China oder im Ausland gegen Gesetze und Sanktionsregeln zu verstoßen. Sie müssen sich für eins entscheiden - oder ihre Geschäfte entsprechend so umstellen, dass sie überall legal handeln. Das macht das Wirtschaften noch komplizierter, als es in China ohnehin ist.

In Hongkong könnte vor allem der Finanzsektor betroffen sein, da dort viele ausländische Banken ihren Sitz haben. US-Banken müssen in aller Regel die Sanktionen Washingtons direkt umsetzen - egal ob gegenüber Iran oder der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Diese kann aufgrund von US-Sanktionen kein Bankkonto mehr bei internationalen Banken führen und beklagte, zuhause „stapelweise Bargeld“ herumliegen zu haben. Das neue Gesetz könnte ausländische Banken in Hongkong zwingen, Lam wieder eine Kontoeröffnung zu ermöglichen - und dabei gegen US-Gesetze zu verstoßen.

Hongkong: Umsetzung von Anti-Sanktionsgesetz noch offen

Doch bisher ist unklar, wie strikt das Gesetz in Hongkong umgesetzt werden soll - und ab wann. Lokale Behörden versuchen, die Nerven zu beruhigen und deuteten an, dass das Parlament die Umsetzung in lokales Recht in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen wird. Die Hongkonger Version des Gesetzes werde zudem eine gewisse „Mehrdeutigkeit“ etwa bei den Strafen erlauben, schrieb die South China Morning Post unter Berufung auf ungenannte Regierungs-Insider.

Generell herrscht trotzdem die Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie asiatische Wirtschaft- und Finanzmetropole weiter untergraben werden könnte. Schon jetzt leidet das Image der Stadt unter dem im Juni 2020 erlassenen strikten Sicherheitsgesetz, auf dessen Basis Dutzende Regierungsgegner festgenommen wurden. Auch das Wahlsystem wurde auf Geheiß Pekings geändert. was der Opposition den Einzug in den Legislativrat, das lokale Parlament, erschwert.

China mit USA und EU in Sanktionsstreits wegen Hongkong und Xinjiang

Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes gibt es US-Sanktionen gegen Politiker in Hongkong, darunter Regierungschefin Carrie Lam, den Direktor des Pekinger Verbindungsbüros, Luo Huining, sowie mehrere Minister und früheren Polizeichef. Im Frühjahr verhängten zudem EU und USA Sanktionen gegen Wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang in Nordwestchina. Peking reagierte darauf umgehend mit Gegensanktionen. In der angespannten geopolitischen Lage ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Sanktionsstreit noch ausweitet.

Die US-Regierung warnte multinationale Unternehmen schon im Juli vor neuen Gefahren in Hongkong. Es war von „operationellen, finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Risiken“ durch das Sicherheitsgesetz und andere legislative Veränderungen die Rede. Chinas Führung und die loyal ergebene Hongkonger Regierung „untergraben das rechtliche und regulatorische Umfeld, das wichtig für Individuen und Unternehmen ist, um frei und mit Rechtssicherheit in Hongkong zu operieren“. (ck mit dpa)

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