+
China will neue Strafzölle auf US-Exporte erheben. Über den Antrag berät der WTO-Streitschlichtungsausschuss am 28. Oktober. Foto: Feng Li/GETTY IMAGES/POOL/EPA/dpa

Welthandelsorganisation WTO

China kündigt Strafzölle auf US-Exporte in Milliardenhöhe an

Genf (dpa) - China will neue Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) erheben. Das geht aus einen bei der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten Schreiben hervor.

Über den Antrag berät am 28. Oktober der WTO-Streitschlichtungsausschuss. Die USA könnten Einspruch erheben, dann würden Schlichter über die Höhe der Summe entscheiden.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. China beschwerte sich damals über amerikanische Ausgleichszölle. Die hatte Washington verhängt, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen zahlte. WTO-Schlichter bemängelten das US-Vorgehen, woraufhin die USA ihre Ausgleichszölle anpassten. China ging das nicht weit genug, und im Juli 2019 bestätigten WTO-Schlichter, dass die USA frühere Urteile nicht vollständig umgesetzt hatten.

Nach den WTO-Statuten stehen der Gegenpartei dann Strafzölle zu. So war es auch im Fall rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. WTO-Schlichter hatte den USA daraufhin Anfang Oktober Strafzölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erlaubt. Die ersten Zusatzzölle auf Flugzeuge, Käse, Wein und Öl traten vergangene Woche in Kraft.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline
55 Milliarden Kubikmeter - so viel Erdgas soll jährlich von Russland nach Deutschland transportiert werden. Aus dem Ausland gibt deswegen viel Kritik.
Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline
Dax schließt mit leichtem Minus
Frankfurt/Main (dpa) - Die Unsicherheit im Handelskonflikt hat den Dax am Mittwoch wieder leicht ins Minus gedrückt. Der deutsche Leitindex schloss 0,40 Prozent tiefer …
Dax schließt mit leichtem Minus
Bahn-Chef Lutz sieht Fortschritte: Züge werden pünktlicher
Die Bundesregierung will die Bahn mit zusätzlichen Milliarden stärken, auch um Klimaziele zu erreichen. Der Verkehrsminister pocht auf Ergebnisse. Bahnchef Lutz sollte …
Bahn-Chef Lutz sieht Fortschritte: Züge werden pünktlicher
Windkraft in der Krise: Jobabbau und Kritik an der Regierung
Die Pläne für einen größeren Mindestabstand für Windräder bringen der Bundesregierung eine Menge Kritik aus der Branche ein. Der Anlagenbauer Enercon ist mit seinem …
Windkraft in der Krise: Jobabbau und Kritik an der Regierung

Kommentare