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Chinas Außenhandel ist nach wie vor schwach. Foto: Ole Spata

Volkskongress

China verbreitet Optimismus für die Wirtschaft

Als "stabil und gesund" bezeichnet Pekings oberster Wirtschaftsplaner He Lifeng das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft. Fachleute widersprechen und fordern: Peking muss bei versprochenen Reformen Gas geben.

Peking (dpa) - Trotz des langsamsten Wachstums seit 26 Jahren und Warnungen vieler Beobachter sieht China seine Wirtschaft auf Kurs.

Das Wirtschaftswachstum von 6,7 Prozent im vergangenen Jahr sei "stabil und gesund" gewesen, sagte He Lifeng, der oberste Wirtschaftsplaner des Landes, am Rande des Volkskongresses in Peking. Auch die Preise hätten sich stabil entwickelt. Chinas Wirtschaft habe zuletzt 30 Prozent zum globalen Wachstum beigetragen und werde angekündigte Reformen entschlossen umsetzen. 

Ähnlich hatte sich am Sonntag zur Eröffnung der Plenarsitzung des Volkskongresses bereits Chinas Premier Li Keqiang geäußert, der versprach, gegen die hohe Verschuldung von Unternehmen vorgehen zu wollen. Diese müsse "schrittweise auf ein akzeptables Niveau gebracht" werden. Seine Regierung wolle auch gegen systematische Finanzrisiken vorgehen, die "gegenwärtig insgesamt unter Kontrolle sind". 

Wirtschaftsexperten gingen derweil davon aus, dass der Umbau der chinesischen Wirtschaft vorerst weiterhin nur schleppend voran gehen dürfte. Peking sei zwar dabei, das Wachstumsmodell des Landes umzubauen: Statt Billigproduzent für den Rest der Welt zu sein, sollen die heimischen Unternehmen innovativer werden und der Binnenkonsum gestärkt werden.

Die Wirtschaft werde aber nach wie vor in einem zu großen Maße durch neue Schulden in den falschen Sektoren am Leben gehalten, warnte die unabhängige Shanghaier Analystin Ye Tan: "Die verarbeitende Industrie hat große Probleme. Doch einige Banken schießen immer neues Geld nach. Das ist ziemlich riskant."

Der weiterhin schwache Außenhandel sowie drohende Handelsstreitigkeiten mit den USA und Protektionismus unter dem neuen Präsidenten Donald Trump seien weitere Risiken für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr.

Besonders vor dem Parteikongress im Herbst, bei dem Präsident Xi Jinping viele Top-Posten in der Regierung neu besetzen will, sei nicht mit harten Reformschritten zu rechnen. Vor dem wichtigen Termin gehe es Peking vor allem darum, Optimismus zu verbreiten, glaubt auch Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. 

"Die Führung prahlt mit historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen und neu geschaffenen Stellen in Städten. Allerdings sind diese Stellen häufig nicht gut bezahlt." Solange die verfügbaren Einkommen der Mittelklasse nicht steigen, könne auch der Binnenkonsum den Wegfall von Exportmärkten nicht ausgleichen. 

In seinem Regierungsbericht am Sonntag hatte Li Keqiang das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr auf "rund 6,5 Prozent" gedrosselt. 

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