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Gutes Geschäft - und gut für die Uiguren? VW-Chef verteidigt Fabrik in China: „Eher besser als Abkehr“

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Von: Christiane Kühl

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Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spricht während eines Fernsehinterviews auf dem Messestand der Volkswagen Gruppe auf der IAA 2019.
Volkswagen-Konzernchef Diess verteidigt die Produktion von Autos in Xinjiang (Archivbild). © Silas Stein/dpa

VW-Chef Herbert Diess verteidigt die Autofabrik des Konzerns in der chinesischen Region Xinjiang. Zwangsarbeit gebe es in der Fabrik nicht. Doch die Debatte ebbt nicht ab.

Hannover/Urumqi - Der VW-Konzern hat erneut seine Geschäfte in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verteidigt - trotz der Berichte über Menschenrechtsverstöße gegen die muslimischen Uiguren. „Wir stehen zu unserem Engagement in China, auch in Xinjang“, sagte Konzernchef Herbert Diess der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Eines seiner Argumente: Die Präsenz des Unternehmens sei gut auch für die Menschen in China. „Unsere Präsenz vor Ort trägt eher zu einer Verbesserung bei als eine Abkehr.“ VW sei sicher, dass für die VW-Produktion in Xinjiang keine Zwangsarbeiter abgestellt werden, sagte Diess. VW betreibt in der Provinzhauptstadt Urumqi ein Werk zusammen mit dem Joint-Venture-Partner SAIC. Neben VW produziert auch der Dax-Konzern BASF in der Region. Das Volkswagen-Werk war Ende 2020 auch von TV-Satiriker Jan Böhmermann thematisiert worden.

Die Situation der mehrheitlich muslimischen Uiguren ist derweil zu einer zentralen Frage für die Regierungen in Europa und Nordamerika für ihren künftigen Umgang mit China geworden. Sie steht zunehmend auch bei wichtigen Weichenstellungen im Raum, wie etwa dem Investitionsabkommen der EU mit China oder den für Februar 2022 angesetzten Olympischen Winterspielen in Peking.

Der neue US-Präsident Joe Biden zählte in seinem ersten Telefonat mit seinem Amtskollegen Xi Jinping die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu den Themen, die ihm Sorge bereiteten. Mike Pompeo, Außenminister der Vorgängerregierung von Donald Trump, sprach gar von „Genozid“. Biden übernimmt dieses Wort ebenso wie die EU bislang nicht. Niemand bezichtigt China bisher des massenhaften Mordes an Uiguren. Es geht in dem Zusammenhang eher um Berichte, nach denen es Zwangssterilisationen uigurischer Frauen geben soll oder um erzwungene Assimilation der Uiguren an die chinesische Kultur.

China: Berichte über massenhafte Internierung von Uiguren in Umerziehungslagern und Zwangsarbeit

Das Konsortium Investigativer Journalisten (CIJ) hatte im November chinesische Dokumente veröffentlicht, die eine systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit zeigen. Bis zu einer Million Uiguren sollen nach mehreren Berichten in Umerziehungslagern interniert sein. Zudem gibt es glaubwürdige Berichte, dass Uiguren regelmäßig zur Zwangsarbeit in Baumwollfeldern der Region verpflichtet werden. China weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Ausbildungsstätten“ für Uiguren und andere Minderheiten. „Menschen aller ethnischen Gruppen dabei zu helfen, sichere Arbeit zu finden ist etwas ganz anderes als Zwangsarbeit“, sagte etwa Außenamtssprecher Wang Wenbin einmal bei einer Pressekonferenz. China habe drei Millionen Menschen in Xinjiang aus der Armut befreit.

Die Berichte über das Thema reißen indes nicht ab. Neben Baumwolle rücken nun auch Solarzellen in den Fokus - genauer gesagt das Vorprodukt Polysilikon für Fotovoltaikzellen, das in großer Menge in Xinjiang produziert wird. Rund 95 Prozent aller auf dem Weltmarkt vertriebenen Fotovoltaikzellen enthalten nach Angaben von Bloomberg New Energy Finance Material aus Xinjiang. Diese Solarzellen gelangen auch auf den EU-Markt. Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, erwartet, dass die EU eine verstärkte Kontrolle der Importe aus Xinjiang vornehmen werde, einschließlich Solarkollektoren ."Der Druck auf die Kommission und die Mitgliedstaaten steigt, dass sie einseitige Mittel einsetzen müssen, um China eine Botschaft zu übermitteln - beispielsweise das Screening importierter Produkte", sagte Wuttke dem US-Nachrichtenportal Politico. Die China Photovoltaic Industry Association weist die Vorwürfe, es gebe in dem Sektor Zwangsarbeit, zurück.

China/Xinjiang: EU-Parlament diskutiert Importstopps bei Menschenrechtsverstößen

Das EU-Parlament diskutiert derzeit auch mit Blick auf Xinjiang, eine Möglichkeit zur Verhängung von Importstopps bei schweren Menschenrechtsverstößen einzuführen. Nach langem Streit hatten sich am Freitag Union und SPD auf den Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen große deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen, dass entlang ihrer weltweiten Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie soll es erst 2023 in Kraft treten.

VW-Chef Diess: Keine Zwangsarbeit im VW-Werk in Xinjiang

VW produziert in Xinjiang immerhin selbst, was eine bessere Kontrolle ermöglicht. „Weder wir, noch unsere Zulieferer beschäftigen Zwangsarbeiter. Hier haben wir eine Null-Toleranz. Auch in Xinjiang halten wir unsere Werte hoch, dazu gehören eine Arbeitnehmervertretung, Achtung von Minderheiten und Sozial- und Arbeitsstandards“, sagte Diess. Über eine „Sozialcharta“ bei VW sollen verbindliche interne Regeln die Einhaltung von Menschenrechten im globalen Werksnetz des Konzerns und in allen Geschäftskontakten mit Zulieferern abgesichert werden.

Aus einer im Januar bekanntgewordenen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen ging hervor, dass dem Konzern keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen vorlägen. Rund jeder Vierte der 650 Mitarbeiter gehöre Minderheiten an - das entspreche dem Anteil der Minderheiten an den Einwohnern der Stadt Urumqi. Der VW-Konzern verkauft mehr als 40 Prozent seiner Autos in China.

Konzernchef Diess rechtfertigt generell Geschäfte in autokratisch regierten Staaten: Nur 5,7 Prozent der Weltbevölkerung lebten laut Economist in einer Demokratie, „so wie wir sie kennen“, sagte Diess: „Wären wir nur in diesen Ländern tätig, hätten wir und auch alle anderen Weltunternehmen keinen Bestand.“ Die Debatte wird weitergehen. China ist auch der Grund, warum VW an Rivale Tesla hunderte Millionen Euro bezahlt. (ck/mit dpa)

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