Hugo Boss-Filiale in Hongkong.
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Hugo Boss-Filiale in Hongkong. (Archivbild).

Deutsches Lieferkettengesetz

China: Erste Anzeige gegen deutsche Firmen wegen Zwangsarbeit in Xinjiang - weitere Klagen wahrscheinlich

  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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Eine Menschenrechtsorganisation hat erstmals Strafanzeige gegen deutsche Firmen auf Basis des neuen Lieferkettengesetzes gestellt. Es geht um Menschenrechtsverletzungen in Chinas Region Xinjiang.

Berlin/München - Im Zusammenhang mit dem neuen Lieferkettengesetz und den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gibt es nun die erste Anzeige gegen deutsche Firmen in China. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt. Hugo Boss, Lidl, Aldi und C&A profitierten direkt oder indirekt von Zwangsarbeit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang, teilte die Organisation am Montag in Berlin vor. Damit könnten die Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein, hieß es. Das ECCHR forderte die Bundesanwaltschaft auf, „die mutmaßliche Zwangsarbeit und die mögliche rechtliche Verantwortung der Unternehmen zu untersuchen“.

Ernstzunehmende Berichte beispielsweise von Amnesty International legten nahe, dass die chinesische Regierung Uiguren unter anderem zur Arbeit in der Textilindustrie zwinge, erklärte das ECCHR weiter. Laut ihren eigenen Zulieferer-Listen ließen die angezeigten Unternehmen aktuell oder bis vor kurzem in der Xinjiang produzieren. Dort soll China bis zu eine Million Uiguren in Umerziehungslagern internieren. Peking weist dies zurück. Es räumt die Existenz der Lager zwar ein aber bezeichnet sie als Ausbildungsstätten, die unter anderem dem Kampf gegen Terrorismus dienten.

Lieferkettengesetz verlangt Verantwortung über sämtliche Zulieferer in China und anderen Ländern

Grundlage der Klage ist das im Juni vom Bundestag verabschiedete Lieferkettengesetz. Demnach müssen Unternehmen künftig ihre gesamte Lieferkette im Blick haben und darin Missstände wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Umweltverschmutzung beenden. Für Firmen ab 3000 Mitarbeiter soll das Gesetz ab 2023 gelten. Kleinere Firmen ab 1000 Mitarbeiter folgen 2024. Die EU plant eine ähnliche Gesetzgebung. Und auch die G7 wollen im Oktober einen Plan zur Verbannung von Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten vorstellen.

Unternehmen in China erwarteten eine Welle an Klagen, wie ein westlicher Manager in Peking Merkur.de sagte. „Es wird noch mehr kommen in den nächsten sechs Monaten.“ Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Die Leiterin des ECCHR-Programms Wirtschaft und Menschenrechte, Miriam Saage-Maaß, erklärte, es sei „inakzeptabel, dass europäische Regierungen China für Menschenrechtsverletzungen kritisieren, während die Unternehmen womöglich von der Ausbeutung“ der uigurischen Bevölkerung profitierten.

Xinjiang: Ertragreiches Anbaugebiet für Baumwolle

Das Problem hat auch deshalb so große Dimensionen, weil Xinjiang eines der größten Baumwoll-Anbaugebiete der Welt ist. Mehr als 80 Prozent der in China hergestellten Baumwolle kommt aus der Region, das entspricht rund einem Fünftel der Weltproduktion. Ein Großteil davon wird noch immer per Hand gepflückt. Der Vorwurf der Zwangsarbeit bezieht sich vor allem auf uigurische Pflückerinnen und Pflücker, die diese mühsame Arbeit nach verschiedenenen Berichten eben nicht freiwillig verrichten. Auch wird die Baumwolle vielfach noch vor Ort in Spinnereien und Textilfabriken verarbeitet - auch dafür werden nach Forschungsberichten zuweilen uigurische Arbeiter „eingeteilt“. Große Teile der Landwirtschaft einschließlich des Baumwollsektors werden von dem staatlichen Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC), das seit Jahrzehnten gezielt den Aufbau der von China aus gesteuerten Wirtschaft in der Region aufbaut. XPCC soll auch schon Häftlinge bei der Ernte eingesetzt haben und steht seit März auf der Sanktionsliste der EU.

Die angeklagten Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück und betonen, Zwangsarbeit nicht zu dulden. Sie bezogen nach verschiedenen Medienberichten aber bis vor kurzem noch Baumwolle aus der Region.

Chinas Anti-Sanktionsgesetz stellt Firmen vor schwierige Wahl

Es ist indessen für Firmen in China gar nicht so einfach, sich an das mit den besten Absichten erlassene Lieferkettengesetz zu halten. So haben Firmen dort Schwierigkeiten, das dichte Netz von Sub-Lieferanten zu durchblicken, das sie dort meist vorfinden. Unabhängige Audits in Xinjiang sind nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass offenbar uigurische Zwangsarbeiter ins ganze Land verschickt werden - was vielfach unter dem Radar der Öffentlichkeit geschieht. Lieferanten in Xinjiang selbst haben kaum deutsche Firmen.

Außerdem verbietet ein ebenfalls im Juni in Kraft getretenes Anti-Sanktionsgesetz Chinas den Firmen, Sanktionen und andere als diskriminierend angesehenen Maßnahmen des Auslands zu befolgen. Ein Einkaufsstopp in Xinjiang, wie etwa durch Bekleidungsfirmen, könnte durchaus unter dieses Gesetz fallen. Es zwingt also im schlimmsten Fall ausländische Unternehmen, sich zwischen Gesetzen ihres Heimatlandes und jenen Chinas zu entscheiden. Es ist ein Dilemma, das eigentlich nur durch das Verlassen des chinesischen Marktes zu lösen wäre.

China: Neben Unternehmen sind auch Konsumenten verantwortlich

Der Manager in Peking kritisiert daher, dass immer zuerst Unternehmen an den Pranger gestellt werden. „Die meisten Endkunden zuhause aber kaufen weiter billig und chinalastig.“ Noch komplizierter wird die Gemengelage für Firmen und Bekleidungskunden, wenn chinesische Unternehmen europäische Marken aufkaufen. Das chinesische Unternehmen Anta etwa ist heute der drittgrößte Sportbekleidungshersteller der Welt - nicht zuletzt durch Zukäufe globaler Marken wie durch den Erwerb des finnischen Unternehmens Amer Sports 2019. Damit fielen bekannte europäische und nordamerikanischer Sportmarken wie Salomon, Peak Performance, Arc‘teryx, Atomic und Wilson an Anta. Auch Fila gehört heute zu Anta.

Und Anta hat im Streit um die Xinjiang-Sanktionen ganz im patriotischen Sinne verkündet, weiter in Xinjiang Baumwolle zu beziehen - und den Einkauf dort sogar auszubauen. „Trotzdem kaufen die Kunden weiter Fila und die anderen“, kritisiert der Manager. Wohl nicht zuletzt, weil viele Verbraucher gar nicht wissen, dass ihre Lieblingsmarken heute Teil des Anta-Konzerns sind. Das Problem dürfte die deutsche Wirtschaft jedenfalls noch lange beschäftigen. (ck/mit AFP)

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