Chodorkowski: Empörung über Schauprozess

- Berlin - Führende Politiker von SPD, Grünen, Union und FDP haben den Moskauer Prozess gegen den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Verfahren im "Tagesspiegel am Sonntag" einen "politischen Schauprozess". Es werde nicht einmal versucht, eine rechtsstaatliche Fassade zu wahren. Roth appellierte an die im Russland-Geschäft tätige deutsche Wirtschaft, sich kritisch zu dem Prozess zu verhalten.

Der andere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem Prozess, "der von Anfang an allen rechtsstaatlichen Regeln Hohn gesprochen hat". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem Blatt: "Hier wird ein politisches Exempel statuiert." Es gebe besorgniserregende Berichte von Schikanen gegen Angehörige. Sie sollten dazu dienen, Chodorkowski zu zermürben. Der Bundeskanzler sei über diese Berichte informiert worden.<BR><BR>Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte ebenfalls: "Die Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens werden offensichtlich nicht eingehalten." Dass Angeklagte in einem Käfig vorgeführt werden, sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte den Prozess eine "Farce". Er rufe Erinnerungen an die sowjetischen Schauprozesse hervor.<BR><BR>Der grüne Europaabgeordnete Milan Horacek sprach im "Tagesspiegel" (Samstag) von einer "absolut unwürdigen Behandlung" des Gründers des Ölkonzerns Yukos und seines mitangeklagten Geschäftspartners Platon Lebedjew.

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