Chodorkowski: Empörung über Schauprozess

- Berlin - Führende Politiker von SPD, Grünen, Union und FDP haben den Moskauer Prozess gegen den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Verfahren im "Tagesspiegel am Sonntag" einen "politischen Schauprozess". Es werde nicht einmal versucht, eine rechtsstaatliche Fassade zu wahren. Roth appellierte an die im Russland-Geschäft tätige deutsche Wirtschaft, sich kritisch zu dem Prozess zu verhalten.

Der andere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem Prozess, "der von Anfang an allen rechtsstaatlichen Regeln Hohn gesprochen hat". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem Blatt: "Hier wird ein politisches Exempel statuiert." Es gebe besorgniserregende Berichte von Schikanen gegen Angehörige. Sie sollten dazu dienen, Chodorkowski zu zermürben. Der Bundeskanzler sei über diese Berichte informiert worden.<BR><BR>Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte ebenfalls: "Die Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens werden offensichtlich nicht eingehalten." Dass Angeklagte in einem Käfig vorgeführt werden, sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte den Prozess eine "Farce". Er rufe Erinnerungen an die sowjetischen Schauprozesse hervor.<BR><BR>Der grüne Europaabgeordnete Milan Horacek sprach im "Tagesspiegel" (Samstag) von einer "absolut unwürdigen Behandlung" des Gründers des Ölkonzerns Yukos und seines mitangeklagten Geschäftspartners Platon Lebedjew.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Mittwoch wieder etwas vorgewagt. Der Dax nahm erneut Tuchfühlung zur Marke von 11.600 Punkten …
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
München - Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Kartoffeln in der Kantine so perfekt gelb sind? Branchen-Insider Sebastian Lege erklärt das in einer neuen …
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
Goldman Sachs profitiert von Börsen-Boom nach Trump-Wahl
Gewinnsprung bei Goldman Sachs - die Trump-Rally an den Finanzmärkten füllt der führenden US-Investmentbank zum Jahresende noch einmal kräftig die Kassen. Andere …
Goldman Sachs profitiert von Börsen-Boom nach Trump-Wahl
Rückschlag bei Mifa-Rettung
Neue schlechte Nachrichten bei Mifa: Die Zahlungsschwierigkeiten sind so gravierend, dass der Fahrradhersteller seine Lieferverträge nicht einhalten kann. Viele Jobs …
Rückschlag bei Mifa-Rettung

Kommentare