Chodorkowski: Empörung über Schauprozess

- Berlin - Führende Politiker von SPD, Grünen, Union und FDP haben den Moskauer Prozess gegen den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Verfahren im "Tagesspiegel am Sonntag" einen "politischen Schauprozess". Es werde nicht einmal versucht, eine rechtsstaatliche Fassade zu wahren. Roth appellierte an die im Russland-Geschäft tätige deutsche Wirtschaft, sich kritisch zu dem Prozess zu verhalten.

Der andere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem Prozess, "der von Anfang an allen rechtsstaatlichen Regeln Hohn gesprochen hat". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem Blatt: "Hier wird ein politisches Exempel statuiert." Es gebe besorgniserregende Berichte von Schikanen gegen Angehörige. Sie sollten dazu dienen, Chodorkowski zu zermürben. Der Bundeskanzler sei über diese Berichte informiert worden.<BR><BR>Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte ebenfalls: "Die Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens werden offensichtlich nicht eingehalten." Dass Angeklagte in einem Käfig vorgeführt werden, sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte den Prozess eine "Farce". Er rufe Erinnerungen an die sowjetischen Schauprozesse hervor.<BR><BR>Der grüne Europaabgeordnete Milan Horacek sprach im "Tagesspiegel" (Samstag) von einer "absolut unwürdigen Behandlung" des Gründers des Ölkonzerns Yukos und seines mitangeklagten Geschäftspartners Platon Lebedjew.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax fehlt vorm Feiertag weiter der Schwung
Frankfurt/Main (dpa) - Trotz guter Konjunkturdaten aus Deutschland hat der Dax etwas schwächer geschlossen. Mit einem kleinen Abschlag von 0,13 Prozent auf 12 642,87 …
Dax fehlt vorm Feiertag weiter der Schwung
Komitee empfiehlt Opec-Förderlimit bis Frühjahr 2018
Es war ein historischer Schulterschluss: Die Opec hatte mit anderen wichtigen Förderländern eine Öl-Drosselung beschlossen. Die Vereinbarung soll nun wohl um neun Monate …
Komitee empfiehlt Opec-Förderlimit bis Frühjahr 2018
Linde und Praxair wollen "Zusammenschluss unter Gleichen"
Zu einem Weltkonzern will Linde-Aufsichtsratschef Reitzle sein Unternehmen machen und dafür mit dem Konkurrenten Praxair zusammengehen. Das ruft Gewerkschafter und …
Linde und Praxair wollen "Zusammenschluss unter Gleichen"
Griechenland meldet kräftigen Primärüberschuss
Athen (dpa) - Griechenland hat im ersten Quartal 2017 einen Primärüberschuss von 1,7 Milliarden Euro erzielt und damit das von den Gläubigern gesetzte Ziel in Höhe von …
Griechenland meldet kräftigen Primärüberschuss

Kommentare