Chronologie: Pannen, Streit und Finanzlöcher

- Hamburg - Die ursprünglich für vergangenen Sommer geplante Einführung der Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen verzögert sich immer weiter. Die wichtigsten Stationen des Streits:

<P>15. August 2001: Das Bundeskabinett beschließt, die Maut 2003 einzuführen.</P><P>27. Juni 2002: Das Konsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler Services erhält den milliardenschweren Auftrag zum Aufbau und Betrieb des geplanten elektronischen Mautsystems.</P><P>23. Dezember 2002: Toll Collect gerät wegen einer möglichen marktbeherrschenden Stellung ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. Ende April billigt Brüssel das Konsortium mit Wettbewerbsauflagen.</P><P>21. Mai 2003: Der Vermittlungsausschuss beschließt endgültig den Bund-Länder-Kompromiss zur Maut. Bundestag und Bundesrat stimmen in der gleichen Woche zu. Vom 1. September an sind im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer fällig.</P><P>22. Juli 2003: Die EU-Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen geplanter Entschädigungen für die deutsche Transportbranche ein. Ende August stimmt sie dem Start der Maut in Deutschland zu. Spediteure werden zunächst nicht entschädigt.</P><P>31. Juli 2003: Nach Wirbel um befürchtete technische Anlaufprobleme und fehlende Abrechnungscomputer wird die Einführung der Maut verschoben. Neuer Starttermin: 2. November.</P><P>5. Oktober 2003: Krisengipfel von Stolpe und Toll Collect - die Einführung der Maut wird erneut verschoben - auf unbestimmte Zeit.</P><P>14. Oktober 2003: Der maßgeblich für den Aufbau des Maut-Systems zuständige Toll-Collect-Manager Michael Rummel muss gehen. Neuer starker Mann wird Ex-Mannesmann-Manager Peter Mihatsch.</P><P>18. Dezember 2003: Stolpe und der Haushaltsausschuss des Bundestages setzen Toll Collect ein Ultimatum: Sollte das Konsortium bis Ende 2003 keinen Zeitrahmen für einen Ausgleich der Einnahme- Ausfälle des Bundes vorlegen, droht die Vertragskündigung. Planungen für Alternativlösungen wie eine Lkw-Vignette laufen.</P><P>26. Dezember 2003: Der Verkehrsminister verlängert die Frist angesichts von Bewegung bei Toll Collect auf Ende Januar und erntet dafür Kritik.</P><P>2. Januar 2004: Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) kündigt eine Klage gegen Toll Collect an. Durch den Einbau der defekten Erfassungsgeräte hätten die Spediteure je Lkw bis zu 400 Euro verloren.</P><P>19. Januar 2004: Es wird bekannt, dass die Regierung einen Kredit in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erwägt, um das Finanzloch durch die fehlenden Maut-Einnahmen zu stopfen.</P><P>27. Januar 2004: Toll Collect legt dem Verkehrsministerium neue Projektpläne vor. Das System soll in zwei Stufen zu Ende Dezember 2004 und 2005 eingeführt werden. Für den Fall weiterer Verzögerungen bietet Toll Collect eine Höchsthaftung in Höhe von 500 Millionen Euro an. Seit dem verpassten Projektstart im August 2003 fehlen im Verkehrsetat aber inzwischen bereits 800 Millionen Euro.</P><P>15. Februar 2004: Mehrtägige Verhandlungen zwischen Stolpe und der Toll-Collect-Führung bringen kein Ergebnis. Der Druck auf Stolpe wächst, die Maut-Verträge zu kündigen.</P>

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