Claassen von Korruptionsvorwurf freigesprochen

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Karlsruhe (dpa) - Der frühere EnBW-Chef Utz Claassen ist von sämtlichen Korruptionsvorwürfen wegen der WM-Ticketaffäre freigesprochen worden. Die Versendung von Ticketgutscheinen für die Fußball-WM 2006 an sieben Politiker war nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom Mittwoch keine strafbare "Klimapflege".

Nach Claassens Worten ist die Staatsanwaltschaft, die 450 000 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze) gefordert hatte, "grandios gescheitert". Nach Auffassung des Gerichts sind die sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung - darunter Ministerpräsident Günther Oettinger - sowie Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, als Repräsentanten von Bundes- und Landesregierung im Rahmen des WM-Sponsoring-Konzepts von EnBW eingeladen worden. "In der Einladung durch einen Sponsor zu öffentlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich keine Vorteilsgewährung zu sehen", sagte der Vorsitzende Richter Hans Fischer.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Einladungen, die Claassen mit der Weihnachtspost 2005 verschickt hatte, als strafbare "Klimapflege" eingestuft. Denn die beschenkten Politiker hätten zum Beispiel bei der Atomaufsicht und beim Emissionshandel dienstlich mit den Geschäften des Karlsruher Energiekonzerns EnBW zu tun gehabt.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Revision zum Bundesgerichtshof einlegen wird. Nach den Worten ihres Sprechers Rainer Bogs handelt es sich bei der Abgrenzung zwischen erlaubten Einladungen und strafbarer Klimapflege um eine schwierige Rechtsfrage: "Es scheint ein Bedürfnis für die Klärung dieser Rechtsfrage zu geben."

Das Landgericht hatte von vornherein deutlich gemacht, dass es allenfalls die Machnig-Einladung als strafbar einstufen würde. Als beamteter Staatssekretär werde er zwar staatsrechtlich nicht zur Bundesregierung gezählt. Allerdings habe die Beweisaufnahme ergeben, dass Staatssekretäre nach dem EnBW-Marketingkonzept für die Fußball- WM durchaus als Regierungsmitglieder angesehen worden seien. Damit könne Claassen jedenfalls kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden. Zudem erläuterte Fischer, dass der "Vorteil" für die Beschenkten "nicht groß" gewesen sei, da sie ohnehin zu den WM-Spielen Zutritt gehabt hätten.

Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass die Einladung von Repräsentanten durch einen Sponsor grundsätzlich nicht strafbar sei, auch wenn es um Kontaktpflege gehe. Dass Unternehmen damit eigennützige, kommerzielle Werbezwecke verfolgten, ändere daran nichts: "Dabei handelt es sich um ein legitimes Anliegen", sagte Hans Fischer. "Das heutige Urteil ist ein großer Sieg für das Sportsponsoring in unserem Land", kommentierte Claassen das Urteil.

In dem seit Anfang November andauernden Prozess waren an acht Verhandlungstagen 16 Zeugen gehört worden, darunter Matthias Machnig sowie zahlreiche EnBW-Mitarbeiter. Nur Machnig und Pfister hatten die Einladungen zunächst angenommen, nach öffentlicher Kritik aber zurückgegeben. Verfahren gegen sie wurden gegen Geldauflagen von je 2500 Euro eingestellt.

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