Clement und Trittin suchen Annäherung bei Emissionshandel

- Berlin - Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt haben Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Annäherung bei umstrittenen Thema Emissionshandel gesucht.

<P>Zu dem Treffen hatte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Während Trittin bei der Zuteilung der Emissionsrechte eine Reduzierung der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen durchsetzen will, fürchten Clement und Vertreter der Industrie Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft.</P><P>Die Bundesregierung muss bis zum 31. März einen Plan über die Zuteilung der Emissionszertifikate auf 2300 Industrieanlagen in Deutschland vorlegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte vor Verzögerungen bei der Einführung des Emissionshandels. Die Regierung dürfe nicht auf eine Einigung der unter sich zerstrittenen Industrievertreter warten. Der nationale Zuteilungsplan müsse fristgerecht verabschiedet und an Brüssel gemeldet werden.</P><P>Der BUND wirft dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor, den Emissionshandel verzögern zu wollen und seine Mitarbeit zu verweigern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse nun "Klartext reden und die vom BDI selbst versprochene Senkung der Treibhausgase einfordern." Auch der Naturschutzbund NABU warnte die Regierung, "der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen."</P><P>An dem im Januar 2005 beginnenden europaweiten Handel mit Emissionszertifikaten sollen in Deutschland etwa 2300 Anlagen beteiligt sein. Ziel ist eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen. Wer sauber produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen. Die Industrie lehnt den Entwurf des Umweltministeriums ab, der bereits bis 2007 eine Begrenzung der Emissionen auf 488 Millionen Tonnen CO2 und bis 2012 auf 480 Millionen Tonnen vorsieht.</P><P>Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Bundesregierung auf, "alle Unternehmen bis 2012 bedarfsgerecht und kostenlos mit Zertifikaten auszustatten." Vor allem den Vorleistungen der deutschen Wirtschaft sei es zu verdanken, dass das Ziel einer Reduzierung der Emissionen bis 2012 um 21 Prozent auch erreicht werde, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Sprecher der Gewerkschaften sehen mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr. Wenn Trittin seine Vorstellungen durchsetze, "werden wir erheblichen Ärger machen", drohte Ver.di- Vorstandsmitglied Erhard Ott im "Handelsblatt".</P>

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