Clement wird nicht arbeitslos, doch anderen drohen hohe Lasten

- Berlin - Für 500 000 Menschen in Deutschland war der 1. Juli ein schwarzer Tag. Was Regierung und Opposition in der Nacht zum Donnerstag im Vermittlungsausschuss vereinbart haben, bedeutet für sie im Klartext: Ab 2005 gibt es kein Cent Arbeitslosengeld mehr. Es trifft zum Beispiel all jene, die mehr als 13 000 Euro auf der hohen Kante haben oder deren Partner gut verdient. Für Wolfgang Clement aber war es ein guter Tag, vielleicht der wichtigste seiner Amtszeit. Schröders Superminister für Wirtschaft und Arbeit hatte mit der so genannten "Hartz-Reform" sein politisches Schicksal verbunden.

<P>"Wenn es scheitert, bin ich gescheitert", so der Nordrhein-Westfale über das zentrale Reformwerk von Rot-Grün. Das Debakel konnte Clement abwenden, allerdings nur knapp: "Die Sache stand bis zuletzt Spitz auf Knopf", sagt ein Insider. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat pokerte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stundenlang um höhere Hilfen für Städte und Gemeinden. Zermürbt sagte Clement schließlich 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu, obwohl der Haushalt seines Kollegen Eichel weitere Einschnitte kaum verkraften kann. <BR><BR>Als die Einigung in greifbare Nähe gerückt war, meldete sich überraschend Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Wort. Wegen der Kürzungen bei Arbeitslosen wollte er der Reform nicht zustimmen. Im September ist in Brandenburg Landtagswahl - und der SPD droht ein Fiasko. Letztlich ließ sich Platzeck doch noch zur Zustimmung überreden. Sein Nein hätte die gesamte Reform ausgehebelt: Aus Protest hätten die Ministerpräsidenten der Union das Projekt platzen lassen und damit Clements Rücktritt eingeleitet.<BR><BR>"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", bekannte der Wirtschaftsminister nach dem Kompromiss. Clement bemühte sich redlich, die Segnungen der Reform darzustellen. "Niemandem droht der Absturz. Das ist blanker Unsinn", widersprach er Warnungen der Gewerkschaften. Die haben berechnet, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar 2005 drei Viertel der Arbeitslosen schlechter dastehen als zuvor. 36 Prozent der Ost- und 20 Prozent der Westdeutschen sollen überhaupt kein Geld mehr bekommen, 51 Prozent (West) bzw. 44 (Ost) müssen laut DGB mit Kürzungen rechnen, denn künftig gibt es nur noch eine Grundsicherung auf Sozialhilfe-Niveau: 345 Euro im Westen, 331 Euro im Osten.<BR><BR>Über allen Paragrafen steht das Prinzip "Fördern und Fordern". Clement kündigt eine "intensive Beratung und Betreuung" aller Arbeitsfähigen an, die künftig von "Fallmanagern" in regionalen "Job-Centern" betreut werden. Auf 75 Arbeitslose soll ein Betreuer kommen - Kritiker gehen jedoch eher vom Verhältnis 1:150 aus. Zudem sei noch völlig unklar, wie die Bundesagentur für Arbeit die Daten der rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen und deren Familien bis Jahresende aufnehmen soll. Das "administrative Chaos" drohe die gesamte Reform zu gefährden, warnt Unions-Unterhändler Johannes Singhammer (CSU). "Es war schließlich nicht unser Hauptziel, die Leistungen zu beschneiden. Wir wollten ab 2005 mehr Menschen zu einem Job verhelfen." <BR></P>

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