Wie clevere Gläubiger ihre Schuldner zum Zahlen bringen

- Das ist alle Jahre Ende Dezember wieder dasselbe Lied, das nichts mit Silvester zu tun hat: Mit dem Neujahrsfeuerwerk lösen sich auch viele Ansprüche in Luft auf. Wenn Sven H. noch für Arbeiten eines Handwerkers oder den Kauf eines Fernsehapparates Rechnungen aus dem Jahre 2003 zu begleichen hat, dann feiert er möglicherweise den Jahreswechsel besonders fröhlich; denn dann ist der Anspruch auf solche Zahlungen "verjährt".

Hierfür gilt nämlich eine Frist von drei Jahren. Das heißt: Sven H. kann zwar 2007 noch Rechnungen von 2003 bezahlen, muss es aber nicht mehr. Er kann 2007 die "Einrede der Verjährung" erheben und bleibt dann ungeschoren ­ unabhängig davon, ob die Forderung des Handwerkers oder Händlers rechtmäßig besteht. Das gilt auch für Rechnungen vom Arzt oder Rechtsanwalt. Auch rückständige Lohn- oder Gehaltsforderungen aus 2003 verjähren am 31. Dezember 2006, ebenso Mietzahlungen, Unterhaltsleistungen und Beiträge an Vereine.

Verjährung stoppen

Bis Silvester 2006 kann es sich für Gläubiger lohnen, sich intensiver um offene Forderungen zu kümmern. Zum Jahresschluss können sie dafür sorgen, dass zumindest die Verjährung "unter­brochen" wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die Forderung anerkennt.

Anerkennung sichern

Clevere Geschäftsleute sichern sich eine Anerkennung der rückständigen Summe zum Beispiel dadurch, dass sie eine Mahnung schicken, die einen zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner beispielsweise die (schriftliche!) Antwort, dass der Rückstand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist das die gewünschte Anerkennung ­ genauso, wie wenn eine Akontozahlung geleistet würde. Die Folge daraus ist: Die Verjährungsfrist beginnt erneut, läuft also nicht zum Ende des Jahres 2006 ab. Die "drei Jahre" setzen dann aber nicht erst am Jahresende ein, sondern unmittelbar am Tag der Unterbrechung der Verjährungsfrist.

Mahnen reicht nicht

Eine normale Mahnung reicht nicht aus, um zum Ziel zu kommen. Reagiert der Schuldner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm im neuen Jahr dennoch abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. Das Formular gibt’s im Bürofachhandel. Es wird beim Amtsgericht eingereicht und unabhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, auf den Weg gebracht.

Klage hemmt Frist

Oder es wird vor dem Amtsgericht geklagt, was vor dem 1. Januar 2007 geschehen sein müsste. Hierdurch wird die Verjährungsfrist "gehemmt" ("angehalten") ­ maximal sechs Monate lang. Sie läuft danach (etwa nach erfolglosen Verhandlungen) weiter, beginnt also nicht neu. Bei Ansprüchen bis zu 600 beziehungsweise 750 Euro ist allerdings in den meisten Bundesländern vor dem Gang zum Amtsgericht eine Schlichtungsstelle anzurufen.

Termin ab Januar

Aus Vereinfachungsgründen beginnen die Verjährungsfristen im Regelfall am Ersten des folgenden Kalenderjahres. Für eine am 4. Januar 2006 gekaufte Tiefkühltruhe kann der Händler noch bis Ende 2009 den Kaufpreis fordern, für einen am 30. Dezember 2006 erstandenen Mikrowellenherd ebenso. In beiden Fällen läuft nämlich die Verjährungsfrist von drei Jahren von Januar 2007 bis Dezember 2009.

Es gibt auch eine 30-jährige Verjährungsfrist, etwa für Herausgabeansprüche aus Eigentum, aus familien- und erbrechtlichen Ansprüchen, ferner aus gerichtlich rechtskräftig festgestellten ("titulierten") Ansprüchen.

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