CO2: Gabriel droht Autobauern mit "Strafzahlungen"

Berlin - Für die Hersteller spritfressender Autos könnte es teuer werden: Sollten sie nicht den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge auf die künftig EU-weit verbindlichen Grenzwerte senken, droht die Bundesregierung von 2012 an mit "Strafzahlungen".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die deutsche Automobilindustrie auf, sich mehr anzustrengen, um die neuen CO2- Höchstwerte zu erreichen. Es gebe in Europa jedoch Hersteller edler Sportwagen, "die werden das nicht schaffen", sagte der Minister am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur dpa. Auch sollten die Autobauer nicht länger am Termin 2012 rütteln.

Eine solche Strafzahlung solle bei Überschreitung der CO2- Grenzwerte für die jeweiligen Fahrzeugflotten der Autobauer gelten. "Sonst nützen die ganzen Grenzwerte nichts", sagte Gabriel. Dazu habe Deutschland während der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr einen Vorschlag gemacht, den viele EU-Mitglieder unterstützten. Die Automobilindustrie läuft dagegen Sturm und bezweifelt zunehmend auch den von der EU gesetzten Termin für die von ihr noch im einzelnen festzulegenden Grenzwerte. "Wir wollen von dem Zeitplan nicht abweichen", erklärte Gabriel. "Wir werden den Druck nicht vom Kessel nehmen."

Im Frühjahr hatten sich die EU-Regierungschefs und die Kommission auf einen durchschnittlichen CO2-Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer geeinigt, der von 2012 an EU-weit für alle Neufahrzeuge gelten soll. Eine Verringerung auf 130 Gramm - in Deutschland sind es heute im Schnitt 164 Gramm - soll allein durch Verbesserungen der Motortechnik erzielt werden. Die restlichen 10 Gramm sollen die Biosprit- Beimischung, optimierte Reifen und sonstige Verbesserungen des Fahrzeuges bringen.

Ausgehend von diesem Gesamtdurchschnitt sehe der deutsche Vorschlag eine Grenzkurve vor, auf der große, mittlere und kleine Autos unterschiedlich zulässige CO2-Werte haben dürften, erläuterte Gabriel. Das bedeute nicht, dass die ganze Last auf großen Karossen liegen werde, da die CO2-Einsparungen im wesentlichen von der Masse der Mittelklassewagen und kleinen Autos zu erwarten sei. "Etliche Hersteller dürften die Grenzwerte einhalten", sagte Gabriel. "Dazu müssen sie nur mit der entsprechenden Technologie beginnen." Die deutschen Autohersteller stellen jetzt in einer gemeinsamen Anzeigenserie verbrauchsarme Autos ebenso vor wie umweltschädliche Renner: Hierzu gehören der neue Porsche Caymann S mit 254 oder 262 Gramm CO2-Ausstoß (je nach Getriebe) sowie der Audi A5 mit 191 Gramm.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte in einem dpa-Gespräch zwar ein "klares Bekenntnis zu den europäischen Zielen" abgegeben. Jedoch sieht er den Termin 2012 "in Gefahr", wenn die EU erst 2010 die ausstehenden Einzelheiten entscheide. "Es sieht so aus, als würde der Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union frühestens 2009, vielleicht sogar erst 2010 abgeschlossen werden." Insbesondere die großen Premium-Hersteller befürchten, angesichts ihres hohen Anteils an Großkarossen den Flottenwert zu überschreiten.

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag im Dezember, spätestens aber in der ersten Hälfte 2008 auf den Tisch legen. Dies hatte Industriekommissar Günter Verheugen vor einigen Wochen mitgeteilt. Deutlicher als Wissmann hatte Audi-Chef Rupert Stadler kürzlich erklärt, ein Flottenwert von 120 Gramm bis 2012 sei nicht zu erreichen. Derzeit liege die Audi-Flotte im Schnitt bei 179 Gramm pro Kilometer.

Auch bei VW hadert man mit dem Termin, "Das vorgeschlagene 130- Gramm-Ziel (je Kilometer) ist für die Automobilindustrie im Jahr 2012 nun tatsächlich nicht zu erreichen", heißt es in der VW-Broschüre "p:news" (Politische Nachrichten/Heft 3 aus 2007). "Ein Zieldatum 2015 wäre schon sehr ambitioniert, könnte aber in Zusammenhang mit einer vernünftigen Zielsetzung kosteneffizient machbar sein."

Dazu Gabriel: "Ich denke, die Autobauer wollten die Ziele ursprünglich in freiwilliger Selbstverpflichtung erreichen. Es gibt für sie keinen Grund, auf die Einzelentscheidungen zu warten. Vielmehr sollten sie jetzt ihre Innovationen vorantreiben."

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