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Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Gummibärchen gehören für selbstständige Handelsvertretrer nicht zur Grundausstattung.

Computerprogramme sind für Berater nötig - Gummibärchen nicht

Karlsruhe - Computerprogramme sind für Finanzberater kostenlos, Gummibärchen dagegen nicht. Denn die Software ist für die Arbeit der Berater unverzichtbar, Gummibärchen sind als Werbegeschenke nicht mehr als hübsches Beiwerk.

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe grundsätzlich das Verhältnis zwischen Unternehmen und ihren selbstständigen Handelsvertretern geregelt (Az. VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10). Alles, was die Vertreter brauchen, um ihren Pflichten nachzukommen, muss das Unternehmen stellen.

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Werbegeschenke und Fortbildungen kann es dagegen weiterhin verkaufen. Damit konnten zwei selbstständige Handelsvertreter des Finanzdienstleisters AWD ihre Forderungen nur zum Teil durchsetzen. Sie wollten auch Briefpapier, Visitenkarten und eben die Gummibärchen mit dem AWD-Logo nicht mehr bezahlen. Ihrer Meinung nach zählen sie zu den “erforderlichen Unterlagen“ und müssten vom Unternehmen getragen werden. Dies hatte auch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Celle, weitgehend so beurteilt und den Beratern Recht gegeben.

Diese Auffassung wies das BGH jetzt zurück. Ohne die Software könnten die Vertreter keine Geschäfte abschließen - sie sei deshalb unverzichtbar. Alles andere dagegen zähle mehr oder weniger zur Büroausstattung der selbstständigen Handelsvertreter. Es liege in ihrem Ermessen, inwieweit sie Werbegeschenke zur Kundenpflege verteilten.

Auch die Schulungen dienten der eigenen Qualifikation. Damit könnten die Vertreter zum Beispiel ihre Tätigkeitsfelder erweitern.

Die AWD hat nach eigenen Angaben 5300 Handelsvertreter im In- und Ausland. Für das Computerprogramm verlangte AWD bislang von seinen Vertretern 80 Euro monatlich. Dieses Geld muss jetzt zurückgezahlt werden.

dpa

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