Neue Corona-Regeln: Jetzt amtlich - 2G-Pflicht im Handel kommt, Einschränkungen für Bars und Clubs

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle wollen Bund und Länder die Zügel anziehen. Am Donnerstag sollen weitere Verschärfungen verabschiedet werden. Für Handel und Gastronomie dürfte es ernst werden.
- Am Donnerstag (2. Dezember) findet der Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage statt.
- In Geschäften erhalten künftig nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (Update von 14.43 Uhr).
- Der Chef des Handelsverband HDE, Stefan Genth, zeigte sich entsetzt. Die geplanten Regelungen führten „zu Schlangen vor den Läden“, sagte Genth am Donnerstag gegenüber Merkur.de.
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Update vom 2. Dezember, 14.43 Uhr - Im Kampf gegen Corona gilt demnächst bundesweit die 2G-Pflicht im Einzelhandel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. Das sagte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Auch bei Freizeitveranstaltungen soll künftig 2G gelten. Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, erklärte Merkel.
Update vom 2. Dezember, 13.14 Uhr - Der Handelsverband HDE lehnt die geplante Einführung von 2G-Zugangskontrollen vehement ab. 2G im Einzelhandel sei „überflüssig“ und komme die Branche mitten im Weihnachtsgeschäft „teuer zu stehen“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag gegenüber Merkur.de. „Die Handelsunternehmen müssen zusätzliches Personal für die Kontrollen einstellen und verlieren Kunden, die von den Schlangen vor den Ladentüren vom Einkauf abgeschreckt werden. Und das alles nur, weil die Politik offenbar den Einzelhandel als Symbol ausgewählt hat, um die bisher Ungeimpften zu einer Impfung zu bringen“, sagte Genth in einer ersten Reaktion.
Update vom 2. Dezember, 12.59 Uhr - Für den deutschen Einzelhandel könnten die künftigen Corona-Maßnahmen noch härter ausfallen als bislang gedacht. Das geht aus dem Beschlussentwurf zum Corona-Gipfel hervor.
In Punkt 7 heißt es: „Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.“
Im Klartext: Bekleidungs- oder Elektronik-Ketten wie MediaMarktSaturn müssen künftig kontrollieren, ob ihre Kunden auch tatsächlich geimpft oder genesen sind. In der Branche dürfte fürweiteren Unmut sorgen.
Update vom 2. Dezember, 11.39 Uhr - Auf Ungeimpfte dürften bald starke Einschränkungen zukommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den anstehenden Corona-Gipfel hervor. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden.
In allen Fällen sollen die Einschränkungen „bundesweit inzidenzunabhängig“ gelten. Im Einzelhandel dürften Ungeimpfte bundesweit nur noch „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ wie Supermärkte oder Drogerien betreten.
Zudem sollen abhängig von der örtlichen Inzidenz Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen - diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Klärungsbedarf hinweist.
2G-Regel: Einzelhandel fürchtet massive Umsatzeinbußen
Update vom 2. Dezember, 10.21 Uhr – Die geplante 2G-Regel für den Einzelhandel dürfte nach Berechnungen des arbeitgeber-nahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) drastischen Gewinneinbußen im Einzelhandel und im Gastgewerbe führen. „Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde“, sagte IW-Experte Christian Rusche am Donnerstag. Auch in Gastronomie und Hotellerie sei die Lage „prekär“.
Eine flächendeckende Einführung von 2G würde die Unternehmen im zweiten Jahr in Folge im wichtigen Weihnachtsgeschäft treffen. Insbesondere kleine Betriebe würden von den Maßnahmen hart getroffen. „Vieles spricht dafür, dass zahlreiche Inhaber überlegen würden, ob es sich noch lohnt, das Geschäft zu öffnen“, sagte Rusche weiter.
Im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie dürfte eine Einführung der 2G-Regel den IW-Berechnungen zufolge im Dezember zu zusätzlichen Einbußen in Höhe von rund einer Milliarde Euro führen. Zusätzlich entstehe den Unternehmen Aufwand durch Einlasskontrollen. Auch im Gastgewerbe sei deshalb fraglich, ob Unternehmer ihre Betriebe dann in den Wintermonaten geöffnet ließen.
Erstmeldung vom 1. Dezember: Im Kampf gegen Corona haben Bund und Länder am Dienstag weitere Verschärfungen diskutiert. Am Donnerstag sollen konkrete Maßnahmen verabschiedet werden.
Nach dem ersten Treffen hieß es in einer Mitteilung: „Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.“
Corona-Gipfel: Für Gastro und Einzelhandel wird es eng
In einer Pressekonferenz gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits Hinweise auf neue Regelungen. Im ohnehin schon strengen Freistaat dürfte sich demnach nicht mehr viel ändern. „Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastronomie ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist“, erklärte Söder. Die „Mehrheit der Länder“ sei für weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sowie für eine 2G-Regelung im Handel.
Auch das eigentlich gerade erst geänderte Infektionsschutzgesetz könnte wieder verschärft werden. Dadurch könnten Lockdowns und somit auch Restaurant-Schließungen für „Hochinfektionsländer“ wieder einfacher möglich gemacht werden. Zudem steht beim anstehenden Treffen auch die Impfpflicht zur Diskussion. Eine Entscheidung zu diesem stark polarisierenden Thema wird mit Spannung erwartet. Der bayerische Regierungschef hatte sich bereits früh für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck plädiert inzwischen für eine Impfpflicht.
2G-Regeln: Handel und Gastronomie im Aufruhr
Im Handel sorgen die Pläne für Entsetzen. Eine flächendeckende 2G-Pflicht könnte zu Umsatzrückgängen „von bis zu 50 Prozent führen und für die Einzelhändler daher existenzgefährdende Auswirkungen haben“, warnte der Präsident des Handelsverbandes Deutschlands (HDE), Josef Sanktjohanser, am Mittwoch in einem Brandbrief an Merkel und ihren designierten Nachfolger Olaf Scholz.
Auch der Hotel- und Gaststättenverband ist in Aufruhr. Die in Bayern seit gut drei Wochen geltenden 2G-Regeln hätten bereits zu einem faktischen Ausfall der Weihnachtsfeiern von Betrieben geführt, sagte die Präsidentin des Dehoga Bayern, Angela Inselkammer unlängst gegenüber Merkur.de. Auch in Hotels hagele es Stornos. (ph/AFP) Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.