Corona-Soforthilfe: Die Bayerische Justiz hat bis Mitte April über 1400 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen eingeleitet.
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Corona-Soforthilfe: Die Bayerische Justiz hat bis Mitte April über 1400 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen eingeleitet.

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Corona-Soforthilfen: Subventionsbetrug beschäftigt bayerische Justiz - Über 1400 Verfahren

  • Thomas Schmidtutz
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Der Bund hat bislang 100 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen bewilligt. Doch das lockt viele Betrüger an - auch in Bayern, wie Merkur.de erfuhr.

München – In Bayern sind seit Einführung der Corona-Soforthilfen für Unternehmen über 1400 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs eingeleitet worden. Das erklärte eine Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz am Mittwoch auf Anfrage von Merkur.de.

Danach hätten die Ermittler bis zum Stichtag Mitte April Hilfszahlungen von 11,3 Millionen Euro überprüft. Hinzu kämen weitere Anträge mit einem Gesamtvolumen von 10,3 Millionen Euro, allerdings ohne, dass es zu Auszahlungen gekommen sei, sagte die Sprecherin.

Inzwischen haben die zuständigen Staatsanwaltschaften in 297 Fällen Anklage erhoben. Dabei gehe es um womöglich unrechtmäßige Zahlungen von 2,37 Millionen Euro. In rund 360 Verfahren mit einem Gesamt-Volumen von 4,77 Millionen dauerten die Ermittlungen noch an.

Betrug bei Corona-Hilfen: Doppelt so viele Ermittlungsverfahren wie vor Jahresfrist

Damit haben die bayerischen Behörden die Anzahl der Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfszahlungen binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt. Noch im vergangenen Juni hatte die Gesamt-Zahl der Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren bei Corona-Soforthilfen bei 771 gelegen. Die erwartete Schadenssumme hatte damals 1,7 Millionen Euro betragen.

Die Wirtschaftshilfen kommen vor allem vom Bund, die Länder kümmern sich um die Verteilung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich CSU) hatte im vergangenen Juni eindringlich an die Ehrlichkeit der Antragsteller appelliert. „Betrug lohnt sich nicht“, hatte Eisenreich gewarnt. Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohten auch Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, hatte Eisenreich bei der Veröffentlichung der Zwischenbilanz gesagt.

Betrug bei Corona-Hilfen: Falsche Angaben und Identitäten

Bei den Betrugsversuchen gehen die Täter mit unterschiedlichen Strategien vor. So hatten Antragsteller in der Vergangenheit wiederholt versucht, mit falschen Angaben Hilfen zu kassieren. Zudem hatten zuletzt Fälle für Aufsehen gesorgt, bei denen Betrüger mit falschen Identitäten Hilfen für tatsächlich existierende Unternehmen beantragt hatten und das Geld auf eigene Konten umleiteten.

Erst im vergangenen März hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Auszahlung der Abschlagszahlungen auf November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfe III vorübergehend gestoppt, nachdem sich Antragsteller als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgegeben und mehrere Millionen Euro abkassiert hatten.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind bundesweit bislang Corona-Wirtschaftshilfen von 100 Milliarden Euro bewilligt worden. Die Unternehmen in Bayern haben seit dem vergangenen Sommer nach Angaben der IHK für München und Oberbayern vier Milliarden Euro Soforthilfe erhalten.

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