Olaf Scholz: Der Finanzminister soll einen wirksamen Schutz vor Betrügereien bei den Corona-Hilfen verhindert haben.
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Olaf Scholz: Der Finanzminister soll einen automatischen Datenabgleich zum Schutz vor Betrügereien bei den Corona-Hilfen abgelehnt haben.

Laxer Umgang mit Steuergeldern

Scholz wegen Betrugsaffäre um Coronahilfen unter Druck: Finanzminister soll zentralen Schutz abgelehnt haben 

  • Thomas Schmidtutz
    vonThomas Schmidtutz
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Beim Schutz vor Betrügereien mit Corona-Hilfen hat es Bundesfinanzminister Olaf Scholz offenbar erstaunlich ruhig angehen lassen. Das könnte ihn nun einholen.

München – In der Betrugsaffäre um Corona-Hilfen gerät jetzt auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck. Nach einem Bericht von Business Insider soll es das Bundesfinanzministerium trotz mehrfacher Warnungen abgelehnt haben, die Antragsdaten von hilfesuchenden Unternehmen automatisch mit den bei den zuständigen Finanzämtern vorliegenden Daten wie Steuer-Identifikationsnummer oder Kontonummer abzugleichen. In einem internen Vermerk vom 21. Dezember sei Scholz auf das Problem hingewiesen worden, habe eine Anpassung jedoch abgelehnt, berichtet das Portal.

Corona-Hilfen: Bundesfinanzministerium hielt Datenabgleich für „entbehrlich“

Dem Bericht zufolge habe das Bundeswirtschaftsministerium bis auf Staatssekretärsebene das Bundesfinanzministerium eindringlich gewarnt, dass der Datenabgleich zur Verhinderung von Betrug nötig sei. Doch das Haus von Scholz habe abgelehnt. Zur Begründung habe das Finanzministerium erklärt, dass die Übermittlung etwa der Bankverbindung, die eine eindeutige Identifikation der Antragssteller erlauben würde, „entbehrlich“ sei, da „die Finanzverwaltung auf die von den Berufsträgern in Bezug auf seinen Mandanten gemachten personenbezogenen Angaben (inkl. der IBAN) vertrauen kann“.

Nach den rechtlichen Vorgaben werden die Anträge auf Corona-Hilfen nicht von den Unternehmen selbst gestellt, sondern von den jeweiligen Steuerberatern, Anwälten oder Wirtschaftsprüfern. Aus Sicht der Scholz-Ministerialen habe damit ein „wirksamer Missbrauchsschutz“ bestanden.

Corona-Hilfen: Teurer Trugschluss

Dies erwies sich jedoch als teurer Trugschluss. In den vergangenen Monaten hatten Betrüger mit Hilfe der Identitäten von Anwälten oder Steuerberatern wiederholt Anträge auf Soforthilfe für bestehende Unternehmen gestellt und sich das Geld auf ihr Privatkonto auszahlen lassen. Nach einer ersten Übersicht sollen die Betrüger so mindestens 15 Millionen Euro abgezockt haben.

Nachdem der Betrug Ende vergangener Woche aufgeflogen war, stoppte das Wirtschaftsministerium zunächst sämtliche Abschlagszahlungen. Am Freitag (12. März) sind die Zahlungen jedoch wieder aufgenommen worden.

In den vergangenen Monaten hatte es zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium wiederholt Streitereien um die Umsetzung der Corona-Hilfen gegeben. So hatte die SPD versucht, die zwischenzeitlich schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Schuhe zu schieben.

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