Landtag in Düsseldorf: Nur weniger Stunden nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Corona-Verordnung steuerte das Parlament nach.
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Landtag in Düsseldorf: Nur wenige Stunden nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Corona-Verordnung steuerte das Parlament nach.

Blitz-Duell

Verwaltungsrichter heben Corona-Beschränkungen für Einzelhandel in NRW auf – Landtag reagiert unverzüglich

  • Thomas Schmidtutz
    vonThomas Schmidtutz
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die aktuelle Corona-Verordnung in NRW außer Vollzug gesetzt. Die Reaktion des Landtags ließ nicht lange auf sich warten.

München – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat überraschend zentrale Beschränkungen für den Handel in Nordrhein-Westfalen gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss des 13. Senats dürfen kurzfristig auch Geschäfte, die nicht Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, ohne vorherige Terminvereinbarung (Click-and-meet) wieder öffnen. Doch wenige Stunden nach dem Urteil hat der Landtag in Düsseldorf die Coronaschutz-Verordnung überarbeitet.

Im konkreten Fall hatte eine Filiale der Elektronikkette Media Markt auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz geklagt, weil zwar Blumengeschäfte, Schreibwarenläden oder Buchhandlungen ohne Terminbuchung öffnen dürfen, die Filiale des Elektronikhändlers aber nicht.

 Corona-Lockdown NRW: Verwaltungsrichter sehen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Die Richter gaben der Argumentation des Klägers bereits am Freitag recht. Bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der sich in „einer komplexen Entscheidungssituation“ befinde und nur mit Prognosen zu den Auswirkungen von Beschränkungen und Lockerungen arbeiten könne, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung des Gerichts. Auch sei es zulässig, schrittweise zu lockern. Der Verordnungsgeber über­schreite aber seinen Spielraum, „wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung“ fehle. Dies sei der Fall, soweit auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen betrieben werden dürften.

Corona-Lockdown NRW: Auch Kanzlei Noerr moniert Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Erst vor wenigen Tagen war die Kanzlei Noerr in einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbands HDE zu dem Schluss gekommen, dass die staatlichen Hilfen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellten, weil Gastronomie und Hotellerie im Zuge der staatlichen Corona-Hilfen einen Umsatz-Ausgleich erhalten könnten, Händler aber nicht. Bislang hatten die meisten Händler wie das Stuttgarter Modehaus Breuninger auf Wiederöffnung ihrer Geschäfte geklagt - bislang erfolglos.

Zwar habe der Staat bei Subventionen „einen größeren Gestaltungsspielraum“. Doch müsse beim Vorgehen in der Corona-Pandemie ein „strenger Maßstab zur Anwendung kommen, weil die Betriebsschließungen schwerste Grundrechtseingriffe“ darstellten, die die Corona-Hilfen teilweise kompensieren sollten, heißt es in dem Gutachten.

Die Überbrückungshilfe III sei jedoch „nicht geeignet, einen großen Teil der stationären Einzelhändler vor den existenzvernichtenden Wirkungen der Betriebsschließungen zu bewahren.“ Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, müsse auch Einzelhändlern der Anspruch auf die entsprechenden Hilfen ab Beginn der Geschäftsschließungen am 16. Dezember gewährt werden, schreiben die Juristen.

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