Muss ich überhaupt arbeiten?

Corona-Oster-Lockdown 2021: Ruhezeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinfällig - Arbeitgeber-Chef reagiert

  • Markus Hofstetter
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Angela Merkel stoppte die Pläne für die Osterruhe. Sie seien in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar. Arbeitgeber zeigen sich erleichtert.

Update vom 24. März, 13.44 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne für eine Osterruhe gestoppt. Sie übernimmt die Verantwortung für den Fehler, sagte sie in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Sie begründete auch, warum sie den Beschluss zur Osterruhe wieder zurückgenommen hat. Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, sagte die Kanzlerin. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“, so Merkel weiter.

Der Handwerksverband ZDH hat die Rücknahme der Pläne für die Osterruhe begrüßt. „Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Mittwoch.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Rücknahme der geplanten Osterruhe gelobt. „Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke,“ sagte Dulger. Für das Management der Corona-Krise gebe es keine Blaupause. Es sei auch als Arbeitgeber schwer, Entscheidungen zu treffen und manche davon zu kassieren. „Umso mehr habe ich Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen hat.“

Corona-Lockdown Ostern 2021: Merkel will Osterruhe stoppen

Update vom 24. März, 12.22 Uhr: Bund und Länder hatten in ihrer Spitzenrunde in der Nacht zu Dienstag eigentlich vereinbart, Gründonnerstag und Karfreitag zu „Ruhetagen“ zu erklären. Industrie, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe und Handel sollten an diesen beiden Tagen heruntergefahren werden. Am Samstag sollte nur den Verkauf von Lebensmitteln erlaubt sein. Das löste heftige Kritik aus. Nun wurde die Osterruhe gestoppt. Es stellte sich heraus, dass eine solche Regelung rechtlich zu schwierig umzusetzen ist: Für die Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ist die Zeit zu knapp.

Damit werden viele Spekulationen beendet, die sich aus dem Beschluss ergaben. Politikern, Wirtschaft und Arbeitnehmer war unklar, wer Gründonnerstag arbeiten muss. Gibt es Feiertagszuschläge? Muss Urlaub genommen? Exemplarisch für die Verwirrung ist eine Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem Radiointerview. Auf die Nachfrage, ob ein Ruhetag gleichbedeutend mit einem gesetzlichen Feiertag sei, sagte er am Dienstag: „Nicht ganz so, aber so etwas ähnliches.“ Der Begriff sei „definiert im Arbeitsschutzgesetz, glaube ich, irgendwo steht es drin, aber es war heute früh um halb drei, als wir angefangen haben, darüber zu diskutieren.“

Corona-Lockdown Ostern 2021: Gründonnerstag und Karsamstag sollen arbeitsfrei sein

Erstmeldung vom 23. März: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs einigten sich in harten Verhandlungen auf eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Um die Dynamik steigender Infektionszahlen zu durchbrechen, wollen Bund und Länder an den Ostertagen eine sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte.

Ein Bestandteil der Umsetzung des harten Lockdowns an Ostern ist, dass Gründonnerstag und Karsamstag erstmals in der Geschichte als „Ruhetage“ definiert wurden. Im Klartext heißt das, dass an beiden Tagen die Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten. Eine Ausnahme ist Lebensmittelhandel, der an Karsamstag öffnen darf. Das Ziel der Maßnahme ist es, die Pause über Ostern, die viele Betriebe ohnehin einlegen, zu erweitern, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren.

Corona-Lockdown Ostern 2021: Wer darf an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Wie an Sonn- und Feiertagen üblich, sollen also in diesem Jahr am Gründonnerstag und Karsamstag nur in bestimmten Berufen gearbeitet werden. Dazu zählen laut Arbeitszeitgesetz lebenswichtige Arbeiten wie Notfallsanitäter, Rettungsassistenten, Rettungssanitäter, Ärzte, Gesundheits- und Krankenpfleger und Feuerwehrleute. Aber auch Mitarbeiter bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, in Kirchen, bei Sportveranstaltungen, beim Rundfunk, in Verkehrsbetrieben oder bei der Energie- und Wasserversorgung sind vom Arbeitsverbot ausgenommen.

Wer an Gründonnerstag in die Arbeit muss, kann sich wenigstens auf mehr Geld freuen. „Für Arbeitnehmer, die dennoch arbeiten müssen, würde das Zuschläge bedeuten“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag.

Lockdown Ostern 2021: Bedeuten „Ruhetage“ zusätzliche freie Tage für Arbeitsnehmer?

Doch was ist mit dem Rest der Arbeitnehmer? Dürfen einige Arbeitnehmer auf bis zu zwei zusätzliche, freie Tage hoffen? Das ist noch nicht gesagt. „Der Beschluss der Bundesregierung und der Länderchefs, den Gründonnerstag und Karsamstag als ‚Ruhetage‘ zu definieren, bedarf wie alle Beschlüsse im Rahmen der Coronavirus-Pandemie der Umsetzung in Landesrecht, wie dies in Bayern in der ‚Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung‘ geschieht. Dies ist bislang noch nicht geschehen,“ so der auch im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Patrick Rosenow.

Rosenow weiter: „Generell besteht an Sonn- und Feiertagen ein Beschäftigungsverbot, was sich aus § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ergibt. Wenn die beiden vorgesehenen ‚Ruhetage‘ als ‚Sonn- und Feiertage‘ definiert werden, müssten die Arbeitnehmer*innen an diesen beiden Tagen nicht arbeiten und hierfür keine Urlaubstage aufwenden müssen. Näheres müssen wir abwarten.“

Corona-Lockdown Ostern 2021: Bayerische Regierung ändert Verordnung

Damit werden Arbeitnehmer erst noch erfahren, ob sie zusätzliche freie Tage erhalten oder Urlaub nehmen müssen. Einen Schritt hat etwa die bayerische Landesregierung jedoch schon unternommen, um die erweiterten „Ruhetage“ umzusetzen. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um folgenden Passus ergänzt: „Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 (Gründonnerstag) und am 3. April 2021 (Karsamstag) wie an den Osterfeiertagen geschlossen; am Samstag, dem 3. April 2021, wird ausschließlich der Lebensmittelhandel geöffnet.“ 

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa/picture alliance

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