Klaus Holetschek (CSU): Bayerns Gesundheitsminister will die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen.
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Klaus Holetschek (CSU): Bayerns Gesundheitsminister will die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen.

Merkur.de-Interview

„Kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte“: Holetschek greift durch – und nennt konkreten Zeitplan

  • Thomas Schmidtutz
    VonThomas Schmidtutz
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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie weht demnächst auch in Bayern ein schärferer Wind. Das hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek gegenüber Merkur.de klargemacht.

München - Ungeimpfte Beschäftigte sollen in Bayern schon bald keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr erhalten. Eine entsprechende Regelung werde bereits „im Oktober bei uns in Bayern stehen“, kündigte der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Interview mit Merkur.de an. Wer sich bewusst nicht gegen Corona impfen lasse, könne „von der Solidargemeinschaft keine Entschädigung verlangen“. Ausgenommen würden Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, sagte der CSU-Politiker.

Herr Holetschek, immer mehr Länder wollen die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abschaffen. Wie sehen Sie das: Sollen Ungeimpfte ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren, wenn sie nach einem Kontakt mit Infizierten in Quarantäne müssen?
Ja, das ist schon jetzt bundesweit geltendes Recht. Da inzwischen genügend Impfstoff vorhanden ist, sodass sich jeder impfen lassen konnte und weiterhin kann, ist es nun auch zumutbar, dieses geltende Recht anzuwenden. Zur Entschädigung bei Verdienstausfall regelt das Infektionsschutzgesetz klar: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Diese geltende Regelung müssen wir jetzt bundesweit umsetzen. Wenn jemand ein Impfangebot aus Bequemlichkeit oder anderen nicht-medizinischen Gründen ausschlägt, dann muss er auch die Konsequenzen bzw. die Kosten dafür selbst tragen. Von der Solidargemeinschaft kann er keine Entschädigung verlangen, wenn er in Quarantäne muss und in dieser Zeit kein Geld verdient. Das halte ich für unsolidarisch und unfair. Im Übrigen haben wir auch die Quarantäneregelungen an die jüngsten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst. Die Quarantäne wurde auf zehn Tage verkürzt, nach fünf Tagen kann man sich bereits mit einem PCR-Test freitesten – genau wie in Schulen und Kitas. Damit wäre der Lohnausfall auch kürzer.
Im Infektionsschutzgesetz ist eine solche Regelung aber doch schon enthalten. Was gibt es da noch zu regeln? 
Ganz einfach: Da wir jetzt genügend Impfstoff haben, müssen wir diese Regelung auch umsetzen. Darum geht es nun. Wir werden das in Bayern in Kürze tun – und ich werde mich auch kommenden Mittwoch in der Gesundheitsministerkonferenz dafür einsetzen, dass wir bundesweit einen einheitlichen Zeitplan bekommen. Das halte ich für immens wichtig.
Wann soll die entsprechende Regelung in Kraft treten?
Im Oktober sollte die Umsetzung bei uns in Bayern stehen. Und auch hier werbe ich entschieden für einen bundesweiten Fahrplan.

Holetschek: 83 Millionen Euro für Lohnfortzahlung

Was ist mit Personen, die sich mit Corona anstecken und arbeitsunfähig werden: Sollen die Erkrankten ebenfalls den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren? 
Nein, das sollen sie nicht, und davon ist hier auch nicht die Rede. Wer selbst erkrankt – was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich ist – der bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch.
Sollte es am kommenden Mittwoch bei der Sitzung der Gesundheitsminister mit Blick auf die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall nicht zu einer entsprechenden Regelung kommen: Würde die Bayerische Staatsregierung dann notfalls auch eine eigene Regelung erlassen, ähnlich wie etwa Bremen oder Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz?
Wir sehen doch, dass Bund und Länder in dieser Frage an einem Strang ziehen. Einige sind schneller bei der Umsetzung, andere ziehen nach. Ich finde es aber essentiell, dass Bund und Länder hier auf Grundlage eines gemeinsamen Rahmens handeln. Den wollen wir nächste Woche vereinbaren.
Was haben die Lohnfortzahlungen wegen Quarantäne im Freistaat bislang gekostet?
Bislang wurden rund 83 Millionen Euro ausgezahlt.
Welche Ausnahmen bzw. Einschränkungen sollte es bei einer entsprechenden Regelung geben?
Wer darlegen kann, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann, für den gilt die Regelung natürlich nicht. Inzwischen dürften das aber nur sehr wenige, sehr spezielle Einzelfälle sein, die dann entsprechend geprüft werden müssen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in den Plänen eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Würde die auch von Ihnen propagierte Entscheidungsfreiheit damit nicht faktisch ausgehöhlt?
Nein, wir bleiben dabei: Es gibt keine Impfpflicht. Wer nicht will, muss nicht. Er darf aber nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft diesen Luxus finanziert. Das zu erwarten, wäre unmoralisch, denn Impfen ist im gemeinsamen Kampf gegen diese Pandemie unser wirksamstes Instrument. Mit der Impfung können wir dem Virus den Boden entziehen – ohne Impfung bliebe nur Durchseuchung und für viele Menschen Krankheit, Leid und möglicherweise Tod. Ich weiß nicht, was es da noch nachzudenken gibt.

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