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Paket-Steuer für Online-Bestellungen: Union plant neue Abgabe - Handelsverband mit deutlicher Reaktion

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Von: Cindy Boden

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Gerade der Einzelhandel leidet in der Corona-Krise. Online-Versand dagegen boomt. Die Union plant nun eine Paket-Steuer für Online-Häuser.

Berlin - Der Einzelhandel in den Innenstädten hat schon lange zu kämpfen, die Shutdowns wegen des Coronavirus geben manchen Geschäften den Rest. Die CDU/CSU-Fraktion denkt nun über eine Abgabe nach, welche die Läden vor Ort entlasten soll - aber den Online-Handel verpflichtet.

Konkret geht es um eine finanzielle Paketabgabe für den Online-Handel. Die Händler im Internet sollen die Abgabe erheben und sie an das Finanzamt abführen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Ihr liegt ein Papier vor, das der kommunalpolitische Sprecher Christian Haase sowie der Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU*) unterzeichnet haben. Wie hoch die Abgabe ist, soll sich nach dem Bestellwert richten. Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab.

„Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt“, heißt es laut dpa in dem Forderungskatalog. Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse“, schlagen die CDU-Politiker vor.

Ein DHL-Paketzusteller geht mit einer Sackkarre voller Pakete zu einem Haus.
Der Online-Handel profitiert besonders von der Corona-Pandemie, da Läden schließen müssen und Menschen lieber zuhause bleiben. © Jan Woitas/zb/dpa

Steuer für Pakete aus dem Online-Handel: „Innenstadtfond“ soll Einzelhandel unterstützen

Zuerst hatte die Welt am Sonntag über das Vorhaben berichtet. Demnach soll für einen lebendigen stationären Einzelhandel ein „Innenstadtfond“ aufgelegt werden, in den Steuergelder und die Abgabe für den Online-Handel fließen sollen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich bereits positioniert: Er ist gegen die Abgabe. Im Verhältnis zum internationalen Online-Handel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Sonntag der dpa.

„Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Online-Händler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind“, argumentierte Genth.“ Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben. „Die Zukunft des Handels liegt in der Kombination aus online und stationär vor Ort“, fasste Genth zusammen. Es helfe nicht weiter, die Vertriebskanäle gegeneinander auszuspielen.

Kritik an Paketsteuer: FDP nennt Abgabe für Online-Handel „neues Bürokratiemonster“

Für die oppositionelle FDP wäre eine Paketsteuer „ein neues Bürokratiemonster“. Wichtiger sei es vielmehr, dem Einzelhandel „eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive für das nächste Jahr“ zu geben, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer laut dpa. Während des Shutdowns sollte bundesweit allen Einzelhändlern erlaubt werden, dass Kunden Ware abholen dürfen, verlangte er stattdessen.

Für die SPD äußerte sich Fraktionsvize Achim Post positiv zu dem Unionsvorschlag: „Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.“ Eine solche zusätzliche Besteuerung des Online-Handels könne aber „kein Ersatz für eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein“. Außerdem scheinen die Chancen groß, dass bald eine globale Mindeststeuer für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Corona-Hilfen: Abschlagszahlungen sollen im Januar ausgezahlt werden

Geschäften, die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise schließen müssen, soll dem Papier nach mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden. Bei der Pressekonferenz zu den aktuellen Corona-Beschlüssen kündige Finanzminister Olaf Scholz (SPD*) neue „umfangreiche Hilfen“ an. Dabei geht es um die sogenannte Überbrückungshilfe III“ und beispielsweise Abschreibungsmöglichkeiten für Waren.

Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen ab Anfang Januar, erste Abschlagszahlungen für die „Überbrückungshilfe III“ im Laufe des Januars fließen. (dpa/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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