Ein Stift liegt auf einem Antrag auf Gewährung der "Novemberhilfe" als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise. Seit Wochen sind Hotels, Restaurants und viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen.
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Novemberhilfe: Die milliarden-schweren Hilfen des Bundes haben auch zahlreiche Betrüger auf den Plan gerufen.

Schlimmer Verdacht

Mann wegen Millionen-Betrug bei Corona-Hilfen verurteilt - Vor Gericht provoziert er mit Botschaft auf Maske

  • Thomas Schmidtutz
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Tausende Verdachtsfälle auf Betrug mit Corona-Hilfen beschäftigen die Behörden in ganz Deutschland. Jetzt kommt das Phänomen im Gerichtssaal an.

  • Mit den November-Hilfen wollte der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern.
  • Doch die Aussicht auf schnelles Geld lockte auch Betrüger an.
  • In München steht jetzt ein Mann vor Gericht, der laut Ermittlern gleich 91 Anträge eingereicht hat.

Update vom 17. März, 18:30 Uhr: Der Corona-Hilfe-Betrüger, der unberechtigt 91 Anträge für Subventionen über insgesamt 2,5 Millionen Euro eingereicht hat, ist in München zu einer viereinhalb Jahre langen Haftstrafe verurteilt worden. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Als Grund gab der Staatsanwalt erhebliche kriminelle Energie und das „dreiste“ Ausnützen der Corona-Pandemie an.

Der Angeklagte war mit einer Maske in den Gerichtssaal gekommen, auf die die Worte „keine Grundrechte“ geschrieben waren. Während der Verhandlung hatte er sie jedoch mit einer weiteren Maske verdeckt.

Coronavirus-Hilfen: Mann soll Subventionen von mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben

Ursprungsmeldung vom 14. Januar:

München - Mutmaßlich erschlichene Corona*-Hilfen beschäftigen heute (11. Januar) das Landgericht München I. Ein 31 Jahre alter Mann ist angeklagt, in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe beantragt zu haben - und zwar auch gleich in mehreren Bundesländern. Es geht um Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben, knapp 68.000 davon wurden ausgezahlt.

Zahlreiche weitere Prozesse dieser Art dürften Gerichte künftig bundesweit beschäftigen, denn ein Einzelfall ist das Vorgehen nicht. „Kriminelle nutzten die aktuelle Notlage aus, um sich finanziell zu bereichern“, teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bundesweite Zahlen dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht und verweist auf die Bundesländer.

Corona-Hilfen: Alleine in Bayern 844 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts

Allein beim bayerischen Landeskriminalamt waren bis zum Jahresende 2020 mehr als 1400 Verdachtsfälle bekanntgeworden, darunter 1120 Fälle von Subventionsbetrug bei Corona*-Soforthilfe und Überbrückungshilfe sowie mehr als 300 Fälle von sonstigem Betrug, zum Beispiel bei der Künstlerhilfe.

In Bayern leiteten die Staatsanwaltschaften nach Angaben des bayerischen Justizministeriums mindestens 844 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfen von Bund und Freistaat ein. Dabei wurden rund 5,5 Millionen Euro ausgezahlt. Bei Anträgen im Gesamtwert von mindestens weiteren 4,5 Millionen Euro bestand nach Ministeriumsangaben außerdem der Verdacht auf falsche Angaben, ohne dass es zur Auszahlung kam.

Bei der Staatsanwaltschaft München I, die auch das Verfahren in dem am Montag beginnenden Prozess führt, waren bis Ende Oktober 2020 rund 145 Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Subventionshilfe eingegangen. „Die Anzahl der Verfahren dürfte aber noch ansteigen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Die Ermittlungen dauern in vielen Verfahren derzeit noch an.“

Zu Beginn der Corona-Krise kamen die Ermittler den Tätern vor allem auf die Spur, wenn Banken wegen verdächtiger Transaktionen Verdacht auf Geldwäsche meldeten. Inzwischen sind es vor allem die Auszahlungsstellen wie die bayerische Landeshauptstadt München, die Verdachtsfälle anzeigen.

Corona-Hilfen: Die Messlatte liegt inzwischen höher

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betont, dass Betrug mit Corona-Hilfen inzwischen deutlich schwieriger sei als zu Beginn der Pandemie. Die Überbrückungshilfe, die sich an die Soforthilfe aus dem Frühjahr anschloss, habe schon ein „prüfender Dritter“ wie etwa ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragen müssen. „Die grundsätzliche Antragstellung über einen sogenannten „prüfenden Dritten“ vermeidet Missbrauch“, so der Sprecher. (dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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