Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III verlängern - möglicherweise sogar bis ins Jahr 2022 hinein
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Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III verlängern - möglicherweise sogar bis ins Jahr 2022 hinein.

Finanzielle Unterstützung

Corona-Hilfen vor erneuter Verlängerung - „Mit ökonomischer Rationalität nichts zu tun“

  • Patrick Freiwah
    VonPatrick Freiwah
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Die Bundesregierung stellt weitere Gelder im Rahmen der Überbrückungshilfe III in Aussicht. Experten beäugen die Maßnahme kritisch und sehen ein Fass ohne Boden.

Berlin - Die Corona-Krise hält die Welt seit Anfang 2020 in Atem. Unternehmen, die wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt sind, erhalten seitens der Bundesregierung nun einen weiteren positiven Reiz: Wie Bundeswirtschaftsminister* Peter Altmaier erklärt, sollen die Corona-Hilfen für Firmen über den September hinaus verlängert werden.

„Minister Altmaier setzt sich seit langem dafür ein, die Überbrückungshilfen zu verlängern, um betroffene Betriebe und ihre Beschäftigten zu unterstützen, die vielfach noch länger mit den Corona-Folgen zu kämpfen haben. Er hat (...) sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung auch in Zukunft fest an der Seite der Unternehmen stehen wird. Wir begrüßen insoweit, dass jetzt auch Minister Scholz diesem Vorschlag positiv gegenübersteht“, ließ eine Sprecherin wissen.

Überbrückungshilfe 3 Plus: Corona-Hilfen vermutlich bis ins Jahr 2022

Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Funke-Mediengruppe lassen darauf schließen, dass die staatlichen Zuschüsse* für kriselnde Unternehmen die Haushaltskasse des Bundes bis ins nächste Jahr belasten werden. „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten. Ich will beides bis zum Jahresende verlängern. Möglicherweise müssen wir auch im nächsten Jahr dem einen oder anderen Unternehmen helfen.“

Das aktuelle Hilfspaket der Bundesregierung läuft noch bis September 2021 unter der Bezeichnung "Überbrückungshilfe 3 Plus". Neu ist eine „Restart-Prämie“, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten beantragen können - falls sie Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder Mitarbeiter neu einstellen.

Vor einigen Wochen ließ Regierungspolitiker Altmaier (CDU) wissen, die deutsche Wirtschaft habe die Corona-Pandemie besser überstanden, als ursprünglich erwartet:

Corona-Hilfen: „Politik überschwemmt den Markt mit Liquidität“

Wenn es nach manchen Ökonomen geht, haben die Corona-Überbrückungshilfen ein vernünftiges Maß jedoch hinter sich gelassen. Nicht wenige Experten wittern einen Zusammenhang der Rettungsmaßnahmen mit der anstehenden Bundestagswahl* und prognostizieren, dass die Rechnung dem deutschen Steuerzahler erst mittel- bis langfristig serviert werde.

Zudem würden kontinuierliche finanziellen Zuwendungen die Innovationskraft in Deutschland lähmen: „Die Gefahr, dass wir Unternehmen am Leben erhalten, die wegen des Strukturwandels eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind, ist da“, erklärt Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut gegenüber faz.net. Ihm zufolge würden die Corona-Hilfen verhindern, dass Ressourcen in zukunftsfähigeren Bereichen eingesetzt werden.

Die ständige Verlängerung der Überbrückungshilfe bedeutet zweifellos die staatliche Einmischung in einen vermeintlich freien Kapitalmarkt. Die Maßnahmen würden zahlreiche Unternehmen künstlich am Leben halten, die bereits vor Corona Probleme hatten. „Die Politik überschwemmt den Markt gerade mit Liquidität. Mit ökonomischer Rationalität hat das nichts mehr zu tun“, schildert Patrik-Ludwig Hantzsch, Wirtschaftsforscher von Creditreform.

Deutsche Wirtschaft nach Corona: Verwöhnung durch Finanzspritzen?

Wie die FAZ ausführt, seien seit Pandemie-Beginn vom Bundeswirtschaftsministerium, das sich an der Spitze einer skurrilen Wertung* befindet, über 114 Milliarden Euro an Corona-Hilfen geflossen. Bei einem Drittel dieser Summe handele es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Wie Hantzsch weiter erklärt, bestehe die Gefahr, dass sich die nächste Bundesregierung nicht mehr trauen würde, deutsche Unternehmen von den Finanzspritzen zu entwöhnen. Er befürchtet das Szenario einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, wo nicht mehr der Markt bestimme, sondern Beamte bzw. Regierungspolitiker.

Besonders gut durch die Corona-Krise kam die Wirtschaft im Nachbarland Polen – Wieso eigentlich? (PF mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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