+
"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", sagt der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) Foto: Tobias Hase/Archiv

CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf "Soli"-Abbau

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden.

"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", teilte der Bundestagsabgeordnete mit.

Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den "Soli" in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. "Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen", meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Air-Berlin-Tochter Niki ist am Ende
Die Vorbehalte der EU-Kommission wogen zu schwer: Die Lufthansa nimmt Abstand vom Kauf der österreichischen Niki. Die Flugzeuge der Air-Berlin-Tochter bleiben am Boden.
Air-Berlin-Tochter Niki ist am Ende
US-Notenbank erhöht Leitzins um weitere 0,25 Punkte
Die US-Notenbank macht weiter Fortschritte bei der Normalisierung ihrer Geldpolitik. Anders als in Europa gehen die lange Zeit historisch niedrigen Zinsen langsam aber …
US-Notenbank erhöht Leitzins um weitere 0,25 Punkte
Insolvenzantrag: Air-Berlin-Tochter Niki stellt Flugbetrieb ein 
Die Air-Berlin-Tochter Niki ist insolvent. Airline-Gründer Niki Lauda denkt bereits über eine Übernahme nach.
Insolvenzantrag: Air-Berlin-Tochter Niki stellt Flugbetrieb ein 
Wirtschaft stabil: US-Notenbank erhöht Leitzins erneut
Zum dritten Mal in diesem Jahr hat die US-Notenbank Federal Reserve ihren Leitzins erhöht. Das ist die Folge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten …
Wirtschaft stabil: US-Notenbank erhöht Leitzins erneut

Kommentare