+
"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", sagt der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) Foto: Tobias Hase/Archiv

CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf "Soli"-Abbau

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden.

"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", teilte der Bundestagsabgeordnete mit.

Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den "Soli" in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. "Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen", meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach der Bundestagswahl: Große Sorge an der griechischen Börse
Wahl mit Folgen: Die Börse in Athen reagiert mit großer Sorge auf die Bundestagswahl. Vor allem die FDP sorgt für Angst und Schrecken unter Anlegern.
Nach der Bundestagswahl: Große Sorge an der griechischen Börse
Air Berlin: Flugbetrieb bis Mitte Oktober gesichert?
Beim Verkauf der insolventen Airline ist „die bestmögliche Lösung“ in Sicht, verspricht das Management: der Verkauf großer Teile an Lufthansa und Easyjet. Es muss …
Air Berlin: Flugbetrieb bis Mitte Oktober gesichert?
Dax nach der Wahl mit geringen Gewinnen
Frankfurt/Main (dpa) - Der weiter schwelende Nordkorea-Konflikt hat am deutschen Aktienmarkt die über weite Strecken eigentlich entspannte Haltung nach der …
Dax nach der Wahl mit geringen Gewinnen
Gute Jobchancen für 80 Prozent der Air-Berlin-Beschäftigten
Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin gibt es nach Angaben des Unternehmens gute Jobperspektiven für einen Großteil der Beschäftigten.
Gute Jobchancen für 80 Prozent der Air-Berlin-Beschäftigten

Kommentare