Eingriff in Tarifautonomie?

CSU will Schlichtungsverfahren vor Bahn-Streiks

München - Mit einem Vorstoß zum Streikrecht hat die CSU den Zorn der Gewerkschaften auf sich gezogen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Christsozialen einen Eingriff in die Tarifautonomie vor.

Vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen soll es nach dem Willen der CSU künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Damit solle sichergestellt werden, dass ein Arbeitskampf das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung sei, heißt es in einem Konzept zum Streikrecht, das der CSU-Vorstand am Montag in München beschlossen hat. Es könne nicht sein, „dass Bereiche der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen bestreikt werden, ohne dass der ernsthafte Versuch unternommen wurde, den Streik abzuwenden“, betont die CSU.

Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. „Wir wollen der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich auf Streiks vorzubereiten und Alternativen einzurichten“, heißt es in dem Papier.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, man wolle das Streikrecht damit nicht beeinträchtigen, geschweige denn aufheben. Aber man wolle erreichen, dass ein Streik wirklich immer die Ultima Ratio sei. Das Konzept werde man nun in die Berliner Gesetzgebung einspeisen.

Von Gewerkschaftsseite kam prompt harsche Kritik. „Mit uns ist eine Einschränkung des Streikrechts nicht zu machen“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Matthias Jena. Er sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie. „Wir brauchen keine Änderungen im Streikrecht.“ Hier werde aus Sicht des DGB Bayern der Versuch unternommen, aus einzelnen Vorkommnissen eine Handlungsnotwendigkeit zu konstruieren. Weder Deutschland noch Bayern seien mit der derzeit geltenden Rechtslage schlecht gefahren.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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