Kalte Progression

CSU will schneller als CDU Steuern senken

München - Die CSU stellt sich in der Steuerpolitik gegen ihre Schwesterpartei CDU. Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte eine Steuersenkung noch vor der nächsten Bundestagswahl am Montag zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die Union.

Der Abbau der kalten Progression gehöre zum „Markenkern der Union“, sagte Söder vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind.“

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. Die CSU will bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende beschließen, dass bereits zum 1. Januar 2017 mit dem Abbau begonnen werden soll. Die CDU-Spitze sieht dafür keine Spielräume. „Diese Spielräume sehen wir ab 1. 1. 2017“, betonte dagegen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Haltung der CSU sei eindeutig. „Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich die CSU absetzt von einer Diskussion, die in der CDU noch stattfindet.“

Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen einen Kompromiss im CDU-internen Streit um den Abbau der „kalten Progression“ offen gelassen. „Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag beim Hallenrundgang vor dem am Dienstag beginnenden Delegiertentreffen ihrer Partei in Köln. Merkel betonte: „Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann. Das ist für mich persönlich sehr, sehr wichtig. Ansonsten ist es ein wichtiges Thema.“

Anschließend wollte die CDU-Spitze über ihren an der Basis umstrittenen wirtschaftspolitischen Antrag beraten. Streitpunkt ist das Datum für den Abbau der „kalten Progression“. Während der Vorstand sich nicht auf einen Termin festlegen will, fordern viele CDU-Verbände einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode - spätestens zum Januar 2017. „Kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.

SPD-Chef Gabriel fordert klares Signal von Union für Steuerentlastung

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel muss die Union beim umstrittenen Abbau der „kalten Progression“ rasch Farbe bekennen. „Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU sich auf ihren Parteitagen klar positionieren. Wir wollen das“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin.

Wenn die Länder mitziehen, will die SPD die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. „Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern“, sagte er.

Auch die CSU und Teile der CDU fordern die Steuerentlastung ab 2017. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist dagegen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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