CSU-Mittelstand: Zwei Lehrlinge, ein Gehalt

- Berlin/München - Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hat zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze eine Halbierung des Lehrlingsgehalts gefordert. In allen Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern müsse es künftig die Möglichkeit geben, dass sich zwei Auszubildende eine Vergütung teilen, sagte Michelbach gegenüber unserer Zeitung.

<P>"Allein im Mittelstand wäre die Ausbildungsplatz-Lücke damit kurzfristig zu schließen, ohne dass es eines neuen Gesetzes der Regierung bedarf", so der CSU-Politiker. Er appellierte an die Gewerkschaften, der Tariföffnung in einem "Bündnis für Ausbildung" zuzustimmen. Die Höhe der Lehrlingsvergütung sei ein bislang unterschätztes Einstellungshindernis.</P><P>"Die Ausbildung ist auch ein Kostenproblem", sagte Michelbach. In der Baubranche belaufe sich die Vergütung für Azubis auf bis zu 1500 Euro monatlich; dies überfordere immer mehr Unternehmen. 2003 lag die Ausbildungsvergütung in Westdeutschland im Schnitt bei 612 Euro im Monat, im Osten waren es durchschnittlich 517 Euro. Die "Ausbildungsplatz-Offensive" ist Teil eines 5-Punkte-Programms, das die Unions-Mittelständler bei einer Tagung in Fürstenfeldbruck beschlossen haben. Darin unterstützen die Unternehmer zwar den Unionsentwurf für eine Steuerreform mit 10,5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, dringen jedoch auf weitere Lockerungen beim Arbeitsrecht.<BR><BR>So müssten für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern Ausnahmen bei Arbeitszeiten und Steuerbürokratie gelten. Zugleich fordert die CSU eine allgemeine Arbeitszeitverlängerung nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes. Schon eine Stunde Mehrarbeit könne mehrere zehntausend Jobs schaffen und "die Sozialsysteme um Milliardenbeträge entlasten", so Michelbach, der sich auch für einen Stopp der Frühverrentung ausspricht.<BR><BR>Auf Distanz zu Parteichef Edmund Stoiber geht die CSU-Mittelstandsunion beim Thema Osterweiterung. Stoibers Vorstoß für eine EU-Mindeststeuer sei falsch interpretiert worden, so Michelbach. "Eine umfassende Steuer-Harmonisierung kann allein deshalb nicht funktionieren, weil andere Länder nicht mitmachen würden." </P><P>Zudem sei der Steuerwettbewerb aus Sicht der Unternehmer "nicht zu verbieten, sondern eher zu nutzen". Um Steuerdumping vor allem in Osteuropa zu verhindern, könnten die EU-Staaten bei den Unternehmenssteuern zu einem Mindestaufkommen verpflichtet werden. </P>

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