CSU-Unternehmer schlägt sich im Unions-Streit auf Merkels Seite

- Berlin/München - In der Wirtschaft wächst der Druck auf die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber, sich auf gemeinsame Reformkonzepte zu verständigen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, ging auf Distanz zum Gesundheitsmodell seiner Partei und mahnte eine rasche Einigung mit der CDU an.

<P>"Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für alle politischen Felder, um Planungssicherheit für den Mittelstand zu erreichen und Investitionen zu sichern", sagte Michelbach gegenüber unserer Zeitung. Die 18 000 Mitglieder zählende Mittelstands-Union wird bei ihrer Landesversammlung am Samstag in Ingolstadt ein detailliertes Programm für Wachstum und Beschäftigung vorstellen, das sich weitgehend mit dem aktuellen CDU-Konzept deckt. <BR><BR>In dem Paket fordert der CSU-Mittelstand insbesondere die Streichung eines Urlaubstages für alle Arbeitnehmer, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden ohne Lohnausgleich sowie eine Liberalisierung der Überstunden-Praxis. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll künftig nur noch in Betrieben gelten, die mehr als 20 Mitarbeiter haben. <BR><BR>Den von Gewerkschaften erhobenen Vorwurf der sozialen Kälte weist Michelbach zurück: "Neue Chancen für Arbeitslose ohne Kündigungsschutz sind besser als keine Chancen mit Kündigungsschutz." Während die CSU bei Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt ähnliche Positionen vertritt wie die CDU, gibt es etwa bei der Entbürokratisierung weitaus radikalere Ansätze. So will die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abschaffen, um Großprojekte wie etwa Flughäfen schneller realisieren zu können. Das Wachstumspaket soll beim CSU-Parteitag im November verabschiedet werden.<BR><BR>Im Unterschied zu den Parteichefs Stoiber und Merkel, die heute Abend zu einem Spitzengespräch in Berlin zusammenkommen, sind die Wirtschaftsvertreter der Union in Reformfragen weitgehend einig. CSU-Mann Michelbach wirbt offen für Merkels Kopfpauschalen-Modell: "Wir brauchen eine einfache und verständliche Lösung. Das 10-Stufen-Modell der CSU halte ich für sehr bürokratisch."<BR><BR>Eine CSU-Arbeitsgruppe um die bayerische Sozialministerin Stewens hatte vorgeschlagen, die Kopfpauschale nach dem Einkommen zu staffeln; vorgesehen sind zehn Stufen. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren und an die Krankenkassen ausgezahlt werden. Die CDU will dagegen eine einheitliche Kopfpauschale erheben, die nicht nach dem Einkommen gestaffelt ist. Soziale Benachteiligungen sollen über Steuermittel ausgeglichen werden. Diese Pläne unterstützt Michelbach: "Wir müssen das Sozialsystem ganz eng mit dem Steuerrecht verknüpfen. Nur so kann der Sozialausgleich gerecht und ohne neue Bürokratie erfolgen."<BR><BR>Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Peter Rauen (CDU), appelliert ebenfalls an die CSU-Spitze, dem Modell der Kopfpauschale zuzustimmen. "Es gibt keine Alternative zu Reformen, die den Faktor Arbeit massiv entlasten. Hierzu hat die CDU bereits 2003 auf ihrem Parteitag in Leipzig mutige Beschlüsse gefasst. Davon darf nicht abgerückt werden", sagte der CDU-Politiker gegenüber unserer Zeitung. Rauen: "Nur wer Steuern und Abgaben senkt, packt den Umschwung hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung." <BR><BR><BR></P>

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