Dachlawinen: Wann Hausbesitzer haften müssen

Agnes K. war fassungslos: Abends, auf dem Weg nach Hause, krachte ihr auf einer Straßenkreuzung von einer Laterne ein dicker Eiszapfen aufs Autodach – 850 Euro Schaden. Die Reparatur muss sie selber tragen, entschied das Landgericht Wuppertal. Die Rechtslage ist verwirrend, wir versuchen im Folgenden eine Klärung.

In diesen Wochen müssen Fußgänger und Autofahrer auch in der Nähe von Häusern wieder mit Dachlawinen rechnen. Nicht immer weisen Warnschilder oder Absperrungen auf die Gefahr hin. Da fragt es sich, wer für Schäden durch Dachlawinen eintreten muss. Wie so oft: Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht. Mal muss der Hausbesitzer, mal der Betroffene selbst für den Schaden aufkommen.

Auf die Höhe und das Dach kommt es an

Der Hausbesitzer haftet für den Schaden durch Dachlawinen, wenn ihn ein Verschulden trifft, wenn er also Pflichten versäumt hat. Diese Pflichten sind aber nicht nur regional sehr unterschiedlich ausgestaltet; sie hängen auch noch zum Beispiel von der Neigung des Daches, von der Lage des Hauses – ob es etwa an einer belebten Verkehrsstraße liegt –, aber auch von den jeweiligen Witterungsbedingungen ab.

Verhältnismäßig einfach ist der Fall, wenn ein Hausbesitzer vorschriftswidrig keine Schneefanggitter an seinem Dach angebracht hat. Im Schadenfall wird dann grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Eigentümer haftbar ist. Nun gibt es aber keineswegs eine bundeseinheitliche Regelung darüber, ob Schneefanggitter angebracht werden müssen oder nicht. Insbesondere in „schneearmen“ Gebieten werden solche Gitter meist nicht verlangt – es sei denn, das Dach ist besonders steil.

Hat aber der Hausbesitzer alle baulichen Vorschriften eingehalten, wird man ihm kaum etwas anhaben können. Zumindest dort, wo es wintertags nicht oft schneit, ist er zu weitergehenden Vorkehrungen normalerweise nicht verpflichtet. Selbst wenn in solchen Gegenden ausnahmsweise einmal mehr Schnee fallen sollte und damit die Gefahr von Dachlawinen besteht, ist es eher den Verkehrsteilnehmern zuzumuten, sich hierauf einzurichten und insbesondere nicht an solchen Gefahrenstellen ihren Wagen zu parken – so die herrschende Rechtsprechung.

Passanten müssen bei viel Schnee aufpassen

Keine Regel ohne Ausnahme: Zusätzliche Maßnahmen sind von Richtern bereits für erforderlich gehalten worden, wenn das Dach einen Neigungswinkel von über 38 Grad hat, das Gebäude an einer belebten Straße liegt und eine Schneehöhe erreicht ist, die bei Tauwetter Unbill verursachen kann. Allgemein lässt sich nur sagen: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Exakter ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht des Hausbesitzers auch in schneereichen Gegenden nicht abzugrenzen. Zwar sind dort Schneefanggitter meist vorgeschrieben. Was darüber hinaus verlangt werden kann, lässt sich aber nicht auf die simple Regel bringen: je mehr Schnee, desto strenger die Maßstäbe. Fast schon im Gegenteil: Je schneereicher der Ort ist, desto besser sind die Einwohner mit den Gefahren vertraut – und umso größer muss die Aufmerksamkeit der Passanten sein.

Warnschilder oft nicht zumutbar

Sind etwa in einer schneereichen Gegend besondere Vorbeugungsmaßnahmen wie das Aufstellen von Warntafeln bei Tauwetter oder das Abräumen des Daches nicht üblich, so beruht das darauf, dass dort jedermann die Gefahr kennt. Ein Gericht hat in derartigen Fällen Warnschilder sogar für „nicht zumutbar“ gehalten, weil dann im Winter überall Schilder aufgestellt werden müssten, die dann der großen Zahl wegen keiner mehr beachten würde.

Nun können sich die Bewohner ausgesprochener „Schneelöcher“ aber keineswegs immer unter Hinweis auf solche Urteile von jeder Haftung freisprechen: In Orten mit starkem Fremdenverkehr können durchaus zusätzliche Vorkehrungen angebracht sein. Ähnliches gilt für schneereiche Großstädte: Da Schnee hier bald geräumt ist und der Passant – abgelenkt durch Verkehr und Schaufenster – sich nicht ständig noch der Dachlawinengefahr bewusst ist, kann für den Hausbesitzer zumindest eine Warnpflicht bestehen.

Ansonsten gilt: Hätte der von einer Dachlawine Geschädigte eigentlich damit rechnen müssen, dass nicht nur Gutes von oben kommt, wird ihm zumindest Mitverschulden angerechnet. Im Einzelfall kann das Mitverschulden eines Autofahrers so stark überwiegen, dass er (oder seine Kaskoversicherung) den Schaden allein tragen muss. Andererseits kann sein Mitverschulden auf null sinken, wenn es bereits dunkel war oder das Dach vom Parkplatz aus nicht direkt eingesehen werden konnte.

Wie sich Hausbesitzer schützen können

Wie kann man sich als Hausbesitzer vor Schadenersatzansprüchen schützen? Für Inhaber von selbstgenutzten Einfamilienhäusern oder Mieter tritt die Privathaftpflichtversicherung ein. Als Vermieter eines Einfamilienhauses oder als Besitzer eines Mehrfamilienhauses wird hingegen eine separate Haftpflichtversicherung für Haus- und Grundbesitz benötigt. Und: Für den Vermieter wird eine eigene Haftpflichtversicherung nicht dadurch überflüssig, dass er seine Mieter mit den jeweils notwendigen Sicherungsmaßnahmen beauftragt hat. Gegenüber einem Geschädigten haften Mieter und Vermieter in voller Höhe. Der jeweils in Anspruch Genommene muss dann selbst zusehen, wie er sein Geld vom Mitverantwortlichen wiederbekommt.

Wolfgang Büser

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