Verkauf von Kompaktmodellen in Frankreich

Daimler gewinnt Rechtsstreit

Paris - Etappensieg für Daimler in Paris: Der Autobauer darf seine Kompaktmodelle in Frankreich verkaufen. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes wies die Regierung im Kältemittel-Streit zunächst in die Schranken.

Im Kältemittel-Streit zwischen Daimler und Frankreich kann der Autobauer erstmal aufatmen. Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes vorerst zulassen. Das oberste Verwaltungsgericht gab am Dienstag in Paris eine entsprechende Entscheidung zugunsten des Autobauers bekannt. Nach der einstweiligen Verfügung muss der Conseil d'État noch grundsätzlich entscheiden.

Frankreich hatte sich seit Anfang Juli geweigert, Kompaktmodelle von Mercedes zuzulassen, die vom Kraftfahrtbundesamt mit einem alten Kältemittel zertifiziert worden waren. Daimler hatte gegen die Blockade eine Verfügung beantragt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen für den Autobauer. Die Entscheidung des Ministeriums in Paris sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem wurde auf die geringe Auswirkung auf die Umwelt hingewiesen. Weniger als sechs Prozent der neuen Modelle und unter zwei Prozent der 2013 in Frankreich zugelassenen Fahrzeuge seien betroffen.

In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: „Der Conseil d'Etat hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben“, hieß es bei Daimler. „Wir erwarten die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge innerhalb der nächsten 48 Stunden.“ Damit sei das Gleichgewicht zwischen allen Automobilherstellern in Europa wieder hergestellt.

Beim Kühlmittelhersteller Honeywell hieß es dagegen: „Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung Daimlers, der EU-Richtlinie nicht zu entsprechen, die Zeit des Gerichts beansprucht, die Industrie verärgert und zu einem bürokratischen Ablenkungsmanöver mit negativen Folgen für die Umwelt geführt hat.“

Die Regierung in Paris kündigte nach der Entscheidung an, die betroffenen Fahrzeuge bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts vorübergehend zuzulassen.

Bei der Europäischen Kommission wurde die Entscheidung erst einmal nur zur Kenntnis genommen. „Wir werden uns die Entscheidung genau ansehen“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Derzeit sehe die Kommission kein generelles Sicherheitsproblem beim neuen Kältemittel.

Beim Conseil d'État gab es am Dienstag noch keinen Hinweis auf einen Zeitpunkt für das Hauptverfahren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten Monate vergehen, hieß es.

Laut Daimler konnten mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden. Die französischen Behörden wollen den Autobauer zwingen, in neuen Modellen ein modernes Kältemittel einzusetzen. Sie werfen dem Konzern unzulässige Umgehung von EU-Umweltvorschriften vor.

Daimler verweist auf Sicherheitstests, bei denen das Kältemittel Feuer gefangen und giftiges Gas freigesetzt hatte. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigte Daimler die Verwendung des alten Kältemittels. Außer Frankreich erkennen das alle EU-Staaten an.

Der Greenpeace-Autoexperte Wolfgang Lohbeck begrüßte die Entscheidung. „Ich bin erleichtert über diesen Spruch“, sagte Lohbeck der dpa. Die Entscheidung sei der „Anfang vom Ende“ für das umstrittene neue Kältemittel R1234yf. Die deutschen Autobauer seien sich einig in der Ablehnung des neuen Kältemittels, auch Toyota schwenke um. Lohbeck hat sich wiederholt gegen die Einführung neuer schädlicher FCKW-Nachfolgesubstanzen wie das Kältemittel R1234yf ausgesprochen. Greenpeace setze sich für natürliche Kältemittel ein.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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