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Daniel Bahr, Gesundheitsminister, erhöht den Druck auf die Kassen.

Bahr will Krankenkassen zu Ausschüttungen zwingen

München - Mehr als 10 Milliarden Euro haben die Krankenkassen derzeit auf der hohen Kante. Gesundheitsminister Daniel Bahr erhöht daher den Druck auf die finanzstarken Kassen, Prämien auszuschütten.

„Krankenkassen sind keine Sparkassen und sollten Beitragsgelder nicht horten“, sagte der FDP-Minister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Notfalls müsste der Gesetzgeber handeln. „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren.“

Bisher zahlen nur zehn Kassen mit insgesamt einer Million Mitglieder Prämien aus. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren“, so Bahr. Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, drei Versicherungen aufgefordert, die Ausschüttung von Prämien zu prüfen. Zu den Adressaten gehörte auch die Techniker Krankenkasse – mit 8,1 Millionen Versicherten die Nummer zwei in Deutschland.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner räumte den betroffenen Kassen eine Erklärungsfrist bis 8. Juni ein. Ansonsten drohe ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Laut Sozialgesetz dürfen Kassen maximal Rücklagen in Höhe von 1,5 Millionen Monatsausgaben bereitstellen.

Die Krankenkassen wiesen Bahrs Drohung zurück. Die Kassen entschieden „eigenverantwortlich und sehr sorgfältig“ darüber, ob sie Zusatzbeiträge nähmen oder Prämien ausschütteten, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Auch CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger wies Bahrs Vorstoß zurück: „Die Krankenkassen haben die Finanzhoheit über ihr Beitragsaufkommen, sie stehen im Wettbewerb und entscheiden selbst, ob sie Prämien ausschütten oder zusätzliche Leistungen anbieten.“

Die Versicherungen scheuen die Ausschüttung von Prämien aufgrund des gewaltigen bürokratischen Aufwands. So müssten entweder Schecks verschickt oder die Kontodaten von allen Mitgliedern erfasst werden. Zugleich fürchten die Krankenkassen, dass ihnen die jetzt ausgezahlten Prämien 2013 fehlen und sie Zusatzbeiträge erheben müssten.

Steffen Habit

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