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Das Bundeskartellamt – Geschichte, Aufgaben und Organisation

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Die Einfahrt zum Bundeskartellamt
Die Einfahrt zum Bundeskartellamt © Roberto Pfeil / dpa

Das Bundeskartellamt sorgt dafür, dass in der deutschen Wirtschaft freier Wettbewerb herrscht. Von der Tätigkeit dieser Behörde profitieren sowohl Unternehmen als auch Verbraucher.

Bonn – Am 1. Januar 2018 feierte das Bundeskartellamt sein 60-jähriges Bestehen. Nach ihrer Gründung im Jahr 1958 übernahm die Behörde zunächst nur die Aufgabe des bundesländerübergreifenden Wettbewerbshüters. Im Laufe der Geschichte des Bundeskartellamts kamen weitere Zuständigkeiten hinzu, seit 1973 übt es auch die Fusionskontrolle aus. Darüber hinaus übernimmt die Bundesbehörde wichtige Funktionen im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Vergabekontrolle, mit der die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften bei Ausschreibungen von großen Bundesaufträgen überprüft wird, bildet ebenfalls ein wichtiges Betätigungsfeld der Wettbewerbskontrolleure.

Das Bundeskartellamt: Entstehung und Geschichte der Behörde

An der Gründung des Bundeskartellamts war der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (1949 bis 1963) maßgeblich beteiligt. Der häufig als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnete Politiker konzipierte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auf dessen Basis die Behörde bis heute tätig ist. Der Deutsche Bundestag verabschiedete dieses gesetzliche Regelwerk im Juni 1957. Es trat am 1. Januar 1958 in Kraft und sah die Einrichtung einer Kartellbehörde vor. Dementsprechend wurde das Bundeskartellamt gegründet und nahm zum 1. Januar 1958 seine Tätigkeit auf. Zum ersten Präsidenten wurde der Jurist Eberhard Günther ernannt, der dieses Amt bis 1976 innehatte. Auf ihn folgten diese fünf Präsidenten:

Im Laufe seiner über 60-jährigen Geschichte entwickelt sich das Bundeskartellamt zu einer wichtigen Institution, die faire Wettbewerbsbedingungen durch die Verhinderung von Kartellen und Monopolen sicherstellt.

Das Bundeskartellamt: Der Sitz der Behörde

Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt seinen Sitz am Platz der Luftbrücke in Berlin. Dort blieb die Behörde bis zur deutschen Wiedervereinigung. In deren Folge wurde der Sitz des Bundeskartellamts von der heutigen Bundeshauptstadt Berlin nach Bonn verlegt. Seit 1999 ist die Behörde dort in Gebäuden in der am Rhein liegenden Kaiser-Friedrich-Straße sowie im Haus Axe untergebracht, das sich in der Adenauerallee befindet.

Das Bundeskartellamt: Die grundlegenden Aufgaben der Behörde

Das Bundeskartellamt setzt die Vorschriften des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Regelungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um. Dabei handelt es sich um die Artikel 101 und 102 dieses Regelwerks.

Die wichtigsten Aufgaben, die diese Behörde wahrnimmt, sind:

Dabei ist das Bundeskartellamt ausschließlich für Fälle zuständig, deren wettbewerbsrechtliche Folgen mehrere Bundesländer betreffen. Alle anderen Fälle werden von den jeweiligen Landeskartellämtern, die in jedem Bundesland angesiedelt sind, behandelt. Außerdem arbeitet das Bundeskartellamt häufig mit der Europäischen Kommission zusammen, wenn wettbewerbsrechtliche Verfahren mehrere EU-Mitgliedstaaten betreffen.

Die Behörde hat umfassende Ermittlungsbefugnisse, um wettbewerbsgefährdende Sachverhalte festzustellen. Der Behörde stehen zur Ausführung ihrer Aufgaben verschiedene Instrumente zur Verfügung, dazu gehören insbesondere die folgenden Maßnahmen:

Die Fusionskontrolle erfolgt häufig auch auf Initiative von Unternehmen, die einen Zusammenschluss planen. Sie stellen im Vorfeld eine entsprechende Anfrage an das Bundeskartellamt, damit es die beabsichtigte Fusion genehmigt. Häufig erfolgt dies unter bestimmten Auflagen.

Das Bundeskartellamt: Neue Aufgaben der Behörden

In der jüngsten Geschichte des Bundeskartellamts wurden der Behörde weitere Aufgaben übertragen. So übernimmt das Bundeskartellamt zum Beispiel seit 1999 zahlreiche vergaberechtliche Überprüfungen. Darüber hinaus ist seit 2013 die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bei dieser Behörde angesiedelt. Sie stellt umfassende Markttransparenz sicher, indem sie laufend die Preise erfasst, die für folgende Energieträger gelten:

Um Verbraucher über die Spritpreise zu informieren, betreibt die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts eine entsprechende App.

Das Bundeskartellamt: Die Bedeutung der Tätigkeit der Behörde für Unternehmen und Verbraucher

Das Bundeskartellamt hat erheblichen Anteil daran, dass auf dem deutschen Markt faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Durch ihre Tätigkeit verhindert die Behörde, dass etablierte Unternehmen den Markteintritt von potenziellen Konkurrenten verhindern. Das Bundeskartellamt bekämpft Preisabsprachen, die zulasten der Verbraucher gehen. Nach Schätzungen von Experten führen derartige Vereinbarungen in vielen Fällen zu Preisen, die bis zu einem Viertel über den ohne Kartelle verlangten Preisen liegen.

Das Bundeskartellamt: Die Geschichte der Behörde

Die Geschichte der Behörde ist von der Aufdeckung und Bekämpfung von zahlreichen wettbewerbswidrigen Zusammenschlüssen und Absprachen gekennzeichnet. In der Geschichte des Bundeskartellamts fanden vor allem die folgenden Verfahren großes Interesse in der Öffentlichkeit:

In vielen Fällen verhängte die Behörde hohe Bußgelder, die im dreistelligen Millionenbereich lagen.

Darüber hinaus untersagte das Bundeskartellamt zahlreiche Zusammenschlüsse von Unternehmen, da diese zu monopolartigen Strukturen geführt hätten. Unter anderem verbot die Behörde die folgenden Fusionen:

Das Bundeskartellamt: Die Organisation der Behörde

Das Bundeskartellamt ist als Behörde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie untergeordnet. Das Organigramm der Behörde weist die folgenden Abteilungen auf:

Insgesamt existieren zwölf Beschlussabteilungen. Ihre Aufgabe besteht in der Ermittlung von Unternehmenszusammenschlüssen und der Beschlussfassung über Kartelle. Die Mehrheit der Beschlussabteilungen widmet sich dieser Tätigkeit in Bezug auf eine bestimmte Branche. Beschlüsse werden in diesen Abteilungen vom sogenannten Kollegialgremium getroffen. Es besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Dabei werden stets Mehrheitsentscheidungen getroffen.

Außerdem übernehmen Sonderkommissionen, die das Bundeskartellamt eingerichtet hat, spezielle Aufgaben.

Die Behörde hat rund 400 Mitarbeiter. Die meisten der Beamten des Bundeskartellamts sind Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler.

Das Bundeskartellamt: So ermittelt die Behörde gegen Kartelle

In der Vergangenheit gelang es dem Bundeskartellamt, zahlreiche gesetzeswidrige Preis- und andere Absprachen zwischen Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung aufzudecken. Da es sich bei den entsprechenden Vereinbarungen in aller Regel um streng vertrauliche Sachverhalte handelt, ist das Bundeskartellamt auf Informanten aus den beteiligten Betrieben angewiesen. Um diese zu schützen und sie zur Weitergabe von Daten zu motivieren, bietet die Behörde ihnen die Möglichkeit, Hinweise auf Kartelle anonym abzugeben. Für diesen Zweck hat das Bundeskartellamt ein IT-System eingerichtet, das Insidern für die Eingabe von Hinweisen zur Verfügung steht. Eine Rückverfolgung ist in diesem von unabhängigen Sachverständigen zertifizierten Kommunikationsmodell unmöglich. Darüber hinaus unterstützt die Kronzeugenregelung das Bundeskartellamt bei seiner Informationsbeschaffung. Das Kronzeugenprogramm wurde im Jahre 2010 geschaffen und sieht vor, dass an Kartellen beteiligte Unternehmen Straffreiheit oder eine starke Reduzierung der ansonsten zu verhängenden Geldbuße gewährt wird, wenn sie die Behörde unterstützen. 2013 äußerte sich der Präsident der Bundeskartellbehörde, Andreas Mundt, sehr positiv über den Erfolg der Kronzeugenregelung. In einem Interview erläuterte er, dass ungefähr die Hälfte der bearbeiteten Fälle auf die Kronzeugenregelung zurückgehe.

Das Bundeskartellamt: Die Vergabekontrolle als weiterer Aufgabenbereich der Behörde

Seit 1999 prüft das Bundeskartellamt auch die Vergabeverfahren des Bundes sowie der dem Bund zuzurechnenden anderen öffentlichen Auftraggeber. Dabei stellt die Behörde sicher, dass die Vergabeverfahren frei von Diskriminierung sowie auf transparente und einem fairen Wettbewerb entsprechende Weise ablaufen. Die Überprüfung führt das Bundeskartellamt für Aufträge durch, die den vom EU-Recht festgelegten Schwellenwert überschreiten. Um diese Kontrollfunktion auszuüben, hat das Bundeskartellamt zwei Vergabekammern eingerichtet.

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