"Das gibt doch nur Ärger": EU ringt um stabilen Euro

- München - Zunächst war Helmut Kohl nicht sehr erbaut. Morgens um 7.30 Uhr, irgendwann 1995, zitierte er Theo Waigel zu sich: "Das gibt doch nur Ärger", knurrte der Bundeskanzler und wedelte mit dem Redemanuskript. Aber er wollte seinem Finanzminister nicht das Wort verbieten, zumal ihm das Geschriebene selber gefiel. So trat Waigel wenig später vor den Bundestag und stellte seine Idee eines Euro-Stabilitätspaktes öffentlich vor. Und Kohl behielt Recht: Mit dem Regelwerk gibt es bis heute Ärger.

<P class=MsoNormal>Schon die Verhandlungen um den Pakt eskalierten. Zwar unterstützten etwa die Niederlande und Österreich das Vorhaben, die Länder der europäischen Währungsunion zu einer soliden Haushaltspolititk zu verdonnern, um den Euro hart zu machen. Andere Staaten aber lehnten solche Eingriffe strikt ab. Jacques Chirac etwa giftete, der Pakt sei das Werk "deutscher Technokraten". "Mon ami, Du warst doch nicht gemeint", soll der französische Präsident dem angesäuerten Waigel beim nächsten Treffen zugeflüstert haben. Im Juli 1997 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt schlielich nach zähem Ringen verabschiedet.</P><P class=MsoNormal>Jetzt sind es ausgerechnet Chirac und die deutschen Technokraten, die den Pakt seit Jahren brechen - zu hohe Schulden, zu hohes Defizit.</P><P class=MsoNormal>Ein ehemaliger Spitzenbeamter von Kohl und Waigel hat nun den Auftrag, den Pakt zu ändern. Klaus Regling (54) entwickelte in den 90ern im Bundesfinanzministerium die Grundzüge der Vereinbarung. Inzwischen ist er Generaldirektor bei der EU - für Wirtschaft und Währung. Unter seiner Regie plant die EU-Kommission flexiblere Vorgaben. "Man muss das Regelwerk schon weiterentwickeln", sagt er Regling bei einem Gespräch in unserer Redaktion.</P><P class=MsoNormal>"Bei einer gemeinsamen Währung baden das alle Länder gemeinsam aus."<BR>Klaus Regling über das Staatsdefizit</P><P class=MsoNormal>In den fetten Jahren sollen die Regierungen mehr zum Sparen getrimmt werden, notfalls auch mit "Blauem Brief", der scharfen schriftlichen Warnung. In den mageren Jahren kann ihnen dann jedoch ein Regelverstoß verziehen werden. "Generelle Weichmacherei des Paktes wird nicht stattfinden", verspricht Regling: "Wir wollen den Pakt ökonomisch vernünftiger machen." Also auch härter, etwa bei der Bewertung des Schuldenstandes. Man habe Erfahrung gewonnen: "Wir haben damals nicht daran gedacht, dass mal 20 Länder in der Währungsunion sind."</P><P class=MsoNormal>Die Kommission sitzt zwischen den Stühlen. Die Bundesregierung will einen möglichst flexiblen Pakt. Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank sind dagegen. Dass es einen Pakt geben muss, daran lässt Regling keine Zweifel zu. "Ohne den Pakt wäre die Lage in Europa nicht so gut", sagt der parteilose Spitzenbeamte, der Ende der 90er die Bundesregierung verließ. "Defizite wirken potenziell auf andere Länder. Bei einer gemeinsamen Währung baden das alle gemeinsam aus. Deshalb muss das Defizit geregelt werden."</P><P class=MsoNormal>Theo Waigel warnt inzwischen davor, den Pakt zu lockern: "Ich habe Angst, dass dann Vertrauen verloren geht", sagt er. "Hände weg vom Pakt. Er bietet genügend Flexibilität."</P>

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