Daten-Richtlinie: Streit um Speicherkosten

- München - Zwischen der Bundesregierung und der deutschen Telekommunikationsbranche schwelt ein millionenschwerer Konflikt um die künftig gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von Verbindungsdaten. Mobilfunkanbieter und Internetprovider fordern, dass Mehrkosten, die durch die Neuregelung auf sie zukommen, vom Staat erstattet werden, wofür es bislang keine Zusage gibt. "Darüber wird es noch ein Gerangel geben", sagte der Rechtsexperte des Branchenverbands Bitkom, Volker Kitz, gegenüber unserer Zeitung. "Wir wollen eine angemessene Entschädigungsregelung."

Laut einer im April in Kraft getretenen EU-Richtlinie, die bis Herbst 2007 in nationales Recht umgesetzt werden soll, müssen die Unternehmen dann sogenannte Vorratsdaten mindestens ein halbes Jahr lang aufbewahren. Dazu zählen bei Telefongesprächen, SMS oder Fax die angewählte Nummer und Zeitpunkt der Verbindung, jedoch keine übermittelten Inhalte. Von Internet-Nutzern wird die bei jeder Surf-Sitzung automatisch zugewiesene IP-Adresse gespeichert. Indem Polizei und Nachrichtendien

ten diese Daten bei den Unternehmen abfragen können, soll die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung erleichtert werden.

"Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Aufgabe des Staates und nicht der Privatwirtschaft", begründet Bitkom-Mann Kitz die Forderung nach einer Erstattung des entstehenden Mehraufwands. Der könnte nach Einschätzung von Branchenkennern manche Firma einen siebenstelligen Betrag kosten. Denn: Bislang dürfen die Vorratsdaten maximal 90 Tage aufbewahrt werden, solange sie zur Rechnungslegung benötigt werden. Durch die Ausweitung der Regelung wären die Unternehmen gezwungen, Abteilungen aufzubauen, die den Datenwust bändigen und die eingehenden Anfragen bearbeiten, wie es bei T-Mobile heißt.

Das Bundesjustizministerium, das an der Umsetzung der Richtlinie feilt, weicht der Kostenfrage aus. "Dieses Thema muss noch geprüft werden", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Beobachter erwarten zwar, dass der Bund einen Teil der Ausgaben übernimmt. Eine volle Erstattung gilt aber als keineswegs sicher. So erhalten etwa Telefonanbieter für eine von Strafermittlern im Einzelfall beantragte Telefonüberwachung eine Pauschale von 17 Euro. "Keineswegs kostendeckend" sei das, moniert Bitkom.

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