+
Kritisiert Google: Ministerin Ilse Aigner (CSU).

Datenschützer will Internet-Firmen reglementieren

Berlin/München - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will strengere Regeln für Internet-Unternehmen, die private Daten sammlen. Ministerin Ilse Aigner geht derweil immer mehr auf Konfrontationskurs zu Google.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verschärft ihre Kritik an dem Internet-Dienst Google Street View. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärte, macht sich Schaar für Auflagen in der Internet-Branche stark.

“Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird“, sagte Schaar dem Nachrichtenmagazin “Focus“. “Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen.“

Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Bestimmungen müssten auch für Unternehmen wie Google oder Facebook gelten: “Man muss auch die private Datenmacht begrenzen.“ Aigner legte in ihrer Kritik an Google nach. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel“. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen.

“Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse“, forderte Aigner. Auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze. dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW-Aufsichtsrat berät neues Vergütungssystem
Wolfsburg (dpa) - Der Aufsichtsrat von Volkswagen kommt heute zu Beratungen unter anderem über eine Reform des umstrittenen Vergütungssystems zusammen. Demnach soll …
VW-Aufsichtsrat berät neues Vergütungssystem
BASF legt Zahlen für das Geschäftsjahr 2016 vor
Ludwigshafen (dpa) - Nach dem tödlichen Explosionsunglück im vergangenen Oktober am Stammsitz Ludwigshafen hielt der Chemiekonzern BASF an seiner Prognose für das …
BASF legt Zahlen für das Geschäftsjahr 2016 vor
Angeklagtem VW-Manager drohen 169 Jahre Haft
Detroit - Einem deutschen VW-Manager droht in den USA eine mehr als lebenslange Strafe wegen angeblicher Beteiligung am Abgas-Skandal. Sein Anwalt plädiert auf …
Angeklagtem VW-Manager drohen 169 Jahre Haft
ABB-Kassenwart verschwindet mit 100 Millionen Dollar
Seoul/Zürich - Wegen eines millionenschweren Betrugsfalls bei der südkoreanischen Niederlassung des Schweizer Konzerns ABB sucht die Polizei nach einem verschwundenen …
ABB-Kassenwart verschwindet mit 100 Millionen Dollar

Kommentare