Datenschutz: Bahn-Aufträge an Spitzelfirma der Telekom

Berlin/Bonn - Auch die Bahn ließ den Spitzeldienst der Deutschen Telekom, Network Deutschland, für sich arbeiten - aber nur zur Bekämpfung der Korruption, heißt es offiziell.

Die in der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom in den Blick geratene Ermittlungsfirma hat über Jahre hinweg auch für die Deutsche Bahn gearbeitet. Dies stelle aber "keinen zweiten Fall Telekom" dar, sagte der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner.

Der bundeseigene Verkehrskonzern habe die Berliner Network Deutschland GmbH von 1998 bis 2007 in 43 Fällen engagiert. Bei den Aufträgen mit einem Gesamtvolumen von 800 000 Euro sei es aber nur um Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität gegangen. Für ein Überschreiten gesetzlicher Grenzen gebe es keine Anhaltspunkte.

In der Affäre der Telekom mahnte die Bundesnetzagentur die rasche Ausarbeitung eines Konzepts für einen besseren Schutz von Fernmeldedaten an. Der Konzern sagte erneut volle Aufklärung zu. Für die Bahn sagte Schaupensteiner, die Firma Network sei von der zuständigen Konzernrevision etwa beauftragt worden, Scheinfirmen aufzudecken oder Hinweisen auf wettbewerbswidrige Absprachen von Geschäftspartnern nachzugehen.

Späh-Aufträge gegen Journalisten oder Aufsichtsratsmitglieder seien nicht erteilt worden. Im Auftrag der Telekom soll Network nach undichten Stellen gesucht und dabei auch Verbindungsdaten von Telefonaten ausgewertet haben. Der Konzern hatte eingeräumt, dass 2005 und teilweise auch 2006 Verbindungsdaten missbräuchlich genutzt worden seien. Wie das "Handelsblatt" berichtete, sollen sich nach Angaben eines Subunternehmers von Network die "Arbeiten, die für Telekom und Bahn ausgeführt wurden, bis ins Detail" geglichen haben.

Es solle ums Ausforschen von Telefonverbindungen, Bankdaten und die Durchleuchtung von Zielpersonen gegangen sein. Schaupensteiner betonte: "Es gab keine Aufträge zur Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Daten."

Von der Telekom forderte der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die zügige Vorlage eines neuen Sicherheitskonzepts. "Das sollte schneller gehen, als es bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Fall ist", sagte Kurth der "Welt". Zugleich warnte er vor Verallgemeinerungen. Es handele sich nicht um ein Problem der Branche, sondern um eines der Telekom.

Konzernchef René Obermann sagte bei einer internen Veranstaltung mit rund 1000 Beschäftigten erneut eine schnelle und umfassende Aufklärung zu. "Wir alle stehen dafür, dass das Unternehmen nach Recht und Gesetz handelt." Zugleich betonte er, die Vorwürfe richteten sich gegen wenige Personen und nicht gegen das ganze Unternehmen. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden, Klaus Zumwinkel, eingeleitet, in deren Amtszeit die Affäre fällt.

Mit Blick auf mögliche Beeinträchtigungen des Geschäfts sagte Festnetzchef Timotheus Höttges gegenüber Mitarbeitern: "Wir haben in den vergangenen Wochen keinen Kundenrückgang im DSL-Geschäft zu verzeichnen - ganz im Gegenteil." Er räumte aber ein, dass Kunden verunsichert seien. Das zeigten Nachfragen bei den Call-Centern. Jetzt gehe es darum, das schlechte Image abzubauen und Vertrauen zurückzugewinnen. Die Daten der Kunden seien sicher, beteuerte Obermann.

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