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Erlaubte Überwachung: Öffentlich zugängliche Bereiche dürfen in Unternehmen auch weiterhin mit Kameras ausgestattet werden. Foto: dpa

Datenschutz: Wie gläsern dürfen Mitarbeiter sein?

Berlin - Blutuntersuchung bei Daimler oder heimliche Videoüberwachung bei Lidl: Bespitzelungen durch Arbeitgeber haben bundesweit große Empörung ausgelöst. Die Regierung will Arbeitnehmer nun besser schützen. Alle Seiten mahnen Nachbesserungen an.

Auf der einen Seite geht es um Mitarbeiter, die sich mal eben im Materiallager ihrer Firma bedienen. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die mit Kameras überwachen, wie häufig ihre Angestellten auf die Toilette gehen. Dies sind zwei Extreme. Denn viele Beschäftigte haben eine weiße Weste. Und viele Unternehmen beachten den Datenschutz ihrer Mitarbeiter. Da es aber schwarze Schafe auf beiden Seiten gibt, müssen klare Regelungen her. Die Bundesregierung unternimmt nun einen Versuch, den lange von der Politik vernachlässigten Arbeitnehmer-Datenschutz gesetzlich zu regeln.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Entwurf. Das Vorhaben kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Die Interessen sind absolut gegenläufig. Auf der einen Seite steht die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität - auf der anderen Seite steht der Schutz der Mitarbeiter vor überzogener Bespitzelung. Ein zentraler Punkt des Entwurfs: Heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern soll es überhaupt nicht mehr geben. Mit Wissen der Beschäftigten sollen Kameras aber in bestimmten Bereichen weiter eingesetzt werden können - überwiegend privat genutzte Räume sollen dabei tabu sein. So darf die Krankenschwester im Bereitschaftszimmer nicht überwacht werden, weil dieser zum Ausruhen dient. Um aber zum Beispiel Fremde vom Betrieb fernzuhalten, sind Kameras möglich.

Vor allem der Einzelhandel ist nicht begeistert von den neuen Plänen. Dort sind nach einer Studie des Handelsinstituts EHI im Jahr 2009 Waren im Gesamtwert von rund 3,9 Milliarden Euro verschwunden. Zwar werden in vielen Fällen unehrliche Kunden verantwortlich gemacht. Aber ein Anteil von rund 20 Prozent geht nach Schätzungen des Handels auf Diebstähle durch Mitarbeiter zurück. „Die jetzt geplanten Regelungen zur Videoüberwachung schießen weit über das Ziel hinaus und schaden mehr, als sie nützen“, wettert der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. Die Videoüberwachung - verdeckt und heimlich - sei für den Einzelhandel wesentlich und müsse erhalten bleiben.

Aber der für den Datenschutz federführende Ressortchef, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hält die Instrumente, die dem Arbeitgeber insgesamt zur Verfügung stehen, für vollkommen ausreichend. Der Innenminister bekommt für seinen Gesetzentwurf nun Kritik von allen Seiten. Dabei enthält der Gesetzentwurf Verbote und Gebote, die zum großen Teil auch Stand der gegenwärtigen Rechtsprechung sind. Als der Stuttgarter Autobauer Daimler Jobsuchenden während des Bewerbungsverfahrens Blut abnehmen ließ, verstieß das bereits gegen den Datenschutz.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert erhebliche Nachbesserungen. Die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung werde behindert, Betriebsvereinbarungen würden abgeschafft und unbestimmte Rechtsbegriffe führten zu Rechtsunsicherheit.

Aber auch Arbeitnehmer-Vertreter sind nicht zufrieden mit dem Gesetzentwurf: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet zum Beispiel, dass nun die offene Videoüberwachung gang und gäbe werden könnte. DGB-Chef Michael Sommer erklärt: „Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber.“ Zudem gehöre die Korruptionsbekämpfung nicht in die Hände der Unternehmen, zuständig seien Polizei und Staatsanwaltschaft. Und bei den Gesundheits-Checks fehle ein klares Verbot der Frage nach einer Schwangerschaft.

Die Grünen im Bundestag kritisieren den Entwurf als ungenügend. Er gebe in erster Linie den Arbeitgebern Rechtssicherheit. Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Katja Kipping von der Linkspartei, bemängelt, der Entwurf enthalte zu viele Grauzonen. „Es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben“, sagt sie.

Ein Allheilmittel ist der Gesetzentwurf also ganz sicher nicht. Dass es ihn aber endlich und überhaupt gibt, wird von Kritikern und Befürwortern gleichermaßen begrüßt. Denn die bislang bestehenden rechtlichen Grauzonen haben wahrscheinlich auch den schwarzen Schafen auf beiden Seiten Vorschub geleistet.

Bettina Grachtrup

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