Datenschutzgipfel soll konkrete Ergebnisse bringen

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat konkrete Ergebnisse vom Spitzengespräch zum Datenschutz bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am morgigen Donnerstag angemahnt.

"Es muss etwas geschehen, es darf nicht nur geredet werden", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Daten sollen für Werbezwecke nur noch verwendet werden, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese andere Verwendung eingewilligt hat." Die Menschen müssten die Kontrolle darüber haben, was mit ihren Daten geschehe.

In der "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) verlangte Schaar ein allgemeines Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit "nicht unerhebliche Einnahmen" erzielen. "Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden", sagte Schaar. Er werde dies auch beim Datenschutz-Gipfel mit Schäuble zur Sprache bringen.

Schäuble hat nach mehreren Fällen von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bürgern Vertreter von Bund und Ländern für diesen Donnerstag zu dem Treffen eingeladen. Dazu werden auch Schaar sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) erwartet. Von Länderseite wurden die Innenminister oder Landesdatenschutzbeauftragten eingeladen.

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