David gegen Goliath: Versicherte kämpfen um Verbraucherschutz

- Karlsruhe - Die Situation, dass David gegen Goliath antritt, ist nicht ungewöhnlich für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Gestern drängte sich der Vergleich aber schon angesichts der schieren Größenverhältnisse auf: Für die deutsche Versicherungswirtschaft marschierten Heerscharen von Vorstandsvorsitzenden, Chefjuristen, Wirtschaftsexperten und hochkarätigen Anwälten auf. Auf der Klägerseite im Karlsruher Sitzungssaal saß eine einzelne Anwältin - immerhin mit dem kämpferischen Bund der Versicherten (BdV) an ihrer Seite.

<P>Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier machte gleich zu Anfang deutlich, dass die Versicherungen die Brisanz des Verfahrens durchaus richtig einschätzen: Das Urteil, das wohl erst in einigen Monaten gesprochen wird, könne weit reichende Konsequenzen für den gesamten Sektor der Kapitallebensversicherungen haben - auch wenn für den einzelnen Kunden am Ende womöglich nicht viel rausspringt.</P><P>Den Kern der drei Musterverfahren bilden die Begriffe Transparenz und Kontrolle. Zwar sind Versicherungsunternehmen schon jetzt an gesetzliche Vorgaben gebunden, wenn es um die Ausschüttung von Überschüssen an ihre Kunden geht. Außerdem unterliegen sie der staatlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).</P><P>Aus Sicht des BdV hilft das den Versicherten aber wenig. Denn das grobe Raster der Bafin ermögliche keine hinreichend genaue Prüfung, ob die Ausschüttungen angemessen hoch seien. Denn die Unternehmen hätten nach wie vor die Möglichkeit, über Querverrechnungen oder die Berücksichtigung von Verwaltungskosten die Überschüsse kleinzurechnen, ganz abgesehen von den stillen Reserven, die gar nicht mitgerechnet würden. Die Verbraucher seien praktisch wehrlos.</P><P>Besondere Brisanz gewinnt der Fall vor dem Hintergrund des Paradigmenwechsels in der Altersversorgung. Weil der Generationenvertrag den Lebensabend nicht mehr ausreichend absichere, seien die Menschen auf Eigenvorsorge angewiesen, sagte BdV-Geschäftsführerin Lilo Blunck. Da der Staat zunehmend auf diese Eigenverantwortung verweist, muss er, so fordert der BdV, verstärkt dafür sorgen, dass die Versicherungen die Interessen ihrer Kunden wahren - sei es durch Transparenzvorschriften, sei es durch wirksame staatliche Aufsicht, sei es durch effektiven Rechtsschutz.</P><P>Daraus spricht ein tiefes Misstrauen gegen die heilsamen Wirkungen des Wettbewerbs. Dass der Kunde, wenn ihm ein Angebot zu unattraktiv erscheint, einfach zur Konkurrenz geht, funktioniert bei Lebensversicherungen nicht, argumentiert der BdV. Die Versicherungsbedingungen seien vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vorgegeben und würden kartellartig übernommen, kritisierte BdV-Justiziar Joachim Bluhm. Und aus dem laufenden Vertrag könne man ohne Verluste kaum noch aussteigen.<BR>Dieses "Marktversagen" erfordert aus Sicht der Kläger und des BdV eine Stärkung des Verbraucherschutzes. </P><P>Eines jedenfalls wurde am Mittwoch deutlich: Auch der Erste Senat sieht die schwache Position des Verbrauchers gegenüber Lebensversicherungsunternehmen als problematisch an. Sehr viel unklarer schien jedoch, wie das Problem zu lösen ist. </P>

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