Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Debatte um kalte Progression

Berlin - Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen steht für die Koalition weiter auf der Tagesordnung, aber nicht jetzt und auch nicht an erster Stelle. Offen bleibt, wie die Ausfälle für den Staat kompensiert werden. Die Länder werden ohne Gegenfinanzierung nicht mitziehen.

Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Top-Verdiener. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte Gabriel. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem der „kalten Progression“ zügig in Angriff nehmen.

Zwischen Union und SPD ist strittig, wie eine Entlastung finanziert werden könnte. Die Sozialdemokraten hatten lange auf höhere Steuersätze für Spitzenverdiener gepocht, um die Mindereinnahmen für den Staat zu kompensieren. Zugleich hatte die SPD in der Vergangenheit den Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen, was bisher vor allem aber die CSU ablehnt. Der Effekt der „kalten Progression“ bewirkt, dass Lohnsteigerungen bei entsprechend hoher Inflation durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

Gabriel betonte, aus SPD-Sicht müsse die große Koalition bis 2017 drei Ziele erreichen: „Konsolidieren, investieren und entlasten. Alle drei Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wichtig“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Kauder sagte im ZDF, „man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen“. Vor Beginn einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD betonte er, bei einer Eindämmung der „kalten Progression“ würde Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie dann vom Bund zurückverlangen würden: „Da gibt es schon noch die eine oder andere Frage miteinander zu diskutieren.“ Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.

Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben genug zu tun, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, was schon immer Absicht der Union gewesen sei. Es gebe zwei Ziele: Keine neuen Schulden und zugesagte Leistungen umsetzen.

Die Grünen sehen keinen finanziellen Spielraum für Entlastungen ohne Gegenfinanzierung. Dies könnten die Länder nicht verkraften, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Solange Herr Schäuble nichts vorlegt, werden wir nicht folgen.“

CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen in zwei Schritten bis 2018. Danach solle der Einkommensteuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden. Wegen der Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber auf Kompensationen verzichten, hieß es. Ein solches Modell wird allerdings schon seit längerem diskutiert.

Aus Sicht des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK gibt es trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen keine Spielräume für Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind. Die Wirkungen durch die „kalte Progression“ würden zuletzt überschätzt. Bei der „kalten Progression“ sei eine nüchterne Analyse geboten. Der Einkommensteuertarif sollte aber an die Inflation angepasst werden.

dpa

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