Debatte um Mindestlöhne

- Berlin/Karlsruhe - In der Debatte über Mindestlöhne will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Monaten die Erfolgschancen einzelner Systeme und Theorien sorgfältig prüfen.

"Wir werden natürlich untersuchen, ob die Praxis der Arbeitsmarktreform Hartz IV nun wirklich das ist, was den Menschen wieder Mut zum Arbeiten macht", sagte Merkel am heutigen Samstag beim Auftakt der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg in Karlsruhe. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte angekündigt, zum Thema Mindestlohn bis zum Herbst konkrete Vorschläge zu machen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Planungen für Mindestlöhne seien "sehr konkret". Er habe den Eindruck, dass die Regierung "ganz ernsthaft" Ordnung in den Sektor niedriger Einkommen bringen will, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Die Kanzlerin hat eindeutig zugesagt, Lohndumping abzuwehren. Und wir haben fest mit ihr vereinbart, dass Gewerkschaften und Regierung die Mindest- und die Kombilohnmodelle in vergleichbaren Industriestaaten wie zum Beispiel Großbritannien und Frankreich anschauen, um dann zu entscheiden."

Die CDU-Vorsitzende kündigte an: "Ich prüfe alles ganz unvoreingenommen, vom Mindestlohn zum Niedriglohn. Eins aber darf nicht zum Schluss dabei heraus kommen: dass wir weniger Arbeit haben und nicht mehr." Wer arbeite, müsse mehr haben, als wenn er nicht arbeite, forderte Merkel. "Ich kann nur dazu raten, diese Diskussion in Ruhe und nicht in der Öffentlichkeit zu führen."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die SPD davor, sich auf die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns zu versteifen. "Mit der platten Formel "7,50 Euro Mindestlohn" wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Arbeitsminister Müntefering hatte vor kurzem Sympathien für einen Mindestlohn in Höhe von sieben Euro erkennen lassen. In der Unionsspitze werden 4,50 Euro diskutiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte einen Stundensatz von 7,50 Euro kategorisch ab. "Mit der Union wird es einen Mindestlohn dieser Höhe nicht geben. Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).

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