Debatte um Sozialtarif, Gutscheine und Pendlerpauschale

Berlin - Die Forderung von Umweltminister Sigmar Gabriel nach Sozialtarifen für Arme bei Strom und Gas trifft beim Koalitionspartner CSU auf scharfe Kritik. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnte den Vorschlag kategorisch ab.

Angesichts des starken Anstiegs der Strom- und Gaspreise hatte Gabriel am Vortag seinen Vorschlag wiederholt, die Energieversorger sollten Menschen mit geringem Einkommen eine Grundversorgung zu verbilligten Preisen anbieten. Der Vorschlag stammt vom Januar, schon damals hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihn abgelehnt.^

Nun erneuerte Glos' Parteikollege Peter Ramsauer die Kritik in scharfer Form. "Diese Idee entspringt einem zutiefst staatsinterventionistischen Denken, das Grundlage von totalitären Staaten wie der DDR war", sagte der CSU-Landesgruppenchef der "Frankfurter Rundschau".

Nach derselben Logik müsste man auch die ersten 100 Liter Milch pro Jahr an bedürftige kinderreiche Familien zum Sozialtarif abgeben. "Das hat auch mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun", meinte Ramsauer. Notfalls müsse der Sozialstaat mit bewährten Instrumenten eingreifen, zum Beispiel mit auskömmlichen Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger.

DIHK-Chef Martin Wansleben sagte: "Solche Diskussionen führen nur in neue Subventionsirrgärten, aus denen es kein vernünftiges Entrinnen gibt." Nicht Sozialtarife, sondern die weitere Nutzung von Kohle und Kernkraft seien die Antwort auf steigende Energiepreise.

Die SPD stützt dagegen Gabriels Forderung. Bereits im Januar hatte sie die Bundesregierung aufgefordert, mit den Versorgern über Sozialtarife zu verhandeln. Die FDP setzt weiter auf eine Verringerung der Mehrwertsteuer für Energie, um diese zu verbilligen, wie der Wirtschaftsexperte Patrick Döring der "Bild"-Zeitung sagte.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich skeptisch gegen "staatliche Hilfen". "Es bringt nichts, mit Steuergeldern gegen den Markt anzusubventionieren", sagte er. Vielmehr solle der Staat den Bürgern mehr helfen, ihre Häuser besser zu isolieren und so den Verbrauch zu senken.

Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise hat indes der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dietrich Austermann an die Unternehmen appelliert, Gutscheine an die Arbeitnehmer auszugeben. Damit könnten Verluste ausgeglichen werden, die durch die Einführung der 20-Kilometer-Grenze bei der Pendlerpauschale entstanden seien, sagte der CDU-Politiker.

"Dadurch, dass seit Anfang 2007 die Fahrten zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten abzusetzen sind, haben viele Arbeitnehmer Einbußen von über 500 Euro pro Jahr", sagte Austermann. Laut Einkommenssteuergesetz könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen so genannten Sachkosten-Zuschuss in Höhe von bis zu 44 Euro pro Monat steuer- und abgabenfrei gewähren.

Der ADAC hingegen fordert die Rückkehr zur alten Regelung der Entfernungspauschale. Vorbild könnte Österreich sein: Dort sei eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 % und des Kilometergelds um 12 % zum 1. Juli beschlossen worden.

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