Defizitabbau schneller als erwartet

Berlin - Deutschland kommt beim Abbau des Staatsdefizits dank des überraschend starken Wirtschaftsaufschwungs schneller voran als erwartet.

Für dieses Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium nach neuen Berechnungen mit einem Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von 4,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuletzt war für 2010 mit einer gesamtstaatlichen Defizitquote von rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet worden. Der gesamte Schuldenberg Deutschlands wird voraussichtlich auf mehr als 1,88 Billionen Euro klettern, wie aus einer der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorliegenden Übersicht des Ministeriums für die EU- Kommission zu den Defiziten und zum Schuldenstand hervorgeht. In der Oktober-Meldung für das Haushaltsüberwachungsverfahren der Europäischen Union (EU) unterstellt das Finanzministerium für 2010 immer noch eine Neuverschuldung des Bundes von 65 Milliarden Euro.

Es zeichnet sich inzwischen aber ab, dass es deutlich weniger als 60 Milliarden Euro werden. Zuletzt waren 54 oder gar 53 Milliarden Euro im Gespräch. Für den Gesamtstaat wird in der aktuellen “Maastricht-Meldung“ 2010 eine Nettokreditaufnahme von 100,5 Milliarden Euro unterstellt. Mitte Juli war ein Finanzierungsdefizit des Staates durch neue Schulden von rund 117,5 Milliarden Euro erwartet worden. Bei der Defizitquote sind 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung maximal zulässig. Dieser Wert wurde 2009 erreicht - nach zwei Jahren mit Überschüssen. Im Sommer hieß es, Deutschland könnte schon im Jahr 2012 das gesamtstaatliche Defizitquote wieder auf 3,0 Prozent senken. Berlin hatte der EU-Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens zugesagt, bis 2013 das Defizit unter die 3-Prozent-Grenze zu drücken.

Bei der Schuldenstandquote - das ist der Anteil des bisher aufgelaufenen Gesamtschuldenbergs an der Wirtschaftsleistung - wird Deutschland die Vorgaben des Maastricht-Vertrags trotz der günstigen Konjunkturentwicklung aber nach wie vor weit verfehlen. Für 2010 wird nach der aktuellen Übersicht eine Schuldenstandquote von 75,4 Prozent erwartet, nach 73,4 Prozent im vergangenen Jahr. Auch hier fällt der Anstieg geringer aus als noch im Frühjahr erwartet. Maximal erlaubt sind laut Stabilitätspakt 60 Prozent. Der Anstieg der Schuldenstandquote gegenüber 2009 ist laut Finanzministerium zu etwa einem Viertel durch die Rettungsmaßnahmen für Banken und die Finanzmärkte bedingt.

Die Quote könnte 2010 höher ausfallen durch die Auslagerung von Risikoposten und Geschäftsfeldern aus der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) in eine Abwicklungsbank. “Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ werde die Abwicklungsanstalt unter dem Dach des Bankenrettungsfonds Soffin vom EU-Statistikamt dem Staat zugeordnet, hatte das Finanzministerium kürzlich mitgeteilt. Daher könne die Maastricht-Schuldenstandsquote maximal um rund 7,5 bis 8,5 Prozentpunkte steigen - also auf bis zu 84 Prozent des BIP. Es handele sich aber um einen rein statistischen Effekt, da er keine Zinszahlungen zur Folge haben und damit auch zu keiner Belastung künftiger Generationen führen werde.

dpa

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