Defizite: EU mahnt Italien und Portugal

- Brüssel - Wegen ihrer zu großen Haushaltsdefizite und zu hoher Schulden müssen sich Italien und Portugal zum Wochenanfang vor den EU-Finanzministern verantworten. Heute Abend wollen zunächst die Minister der zwölf Mitglieder zählenden Euro-Gruppe, morgen dann die Finanzverantwortlichen sämtlicher EU-Staaten Rom und Lissabon zur Einhaltung des Stabilitätspakts auffordern.

Im Fall Italiens wird zunächst eine "politische Einigung" über die Einleitung eines Defizitstrafverfahrens erwartet. Offiziell soll das Verfahren erst beim nächsten Ministerrat im September beschlossen werden, weil dann der gelockerte Stabilitätspakt in Kraft getreten sein wird. Dennoch werden die Minister schon jetzt feststellen, dass ein "übermäßiges Defizit" vorliegt. Es liegt in diesem Jahr mit 3,6 und im kommenden Jahr bei 4,6 Prozent Neuverschuldung deutlich über dem erlaubten Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 3,0 Prozent. Auch Portugal steht wegen einer extrem hohen Neuverschuldung von 6,2 Prozent am EU-Pranger.

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