Defizitverfahren gegen Deutschland soll ruhen

- Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission will das Sparprogramm des "Defizitsünders" Deutschland in dieser Woche angeblich ohne Auflagen akzeptieren und das Strafverfahren gegen die Bundesrepublik offiziell auf Eis legen. Das berichteten übereinstimmend die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus". EU-Währungskommissar Joaquin Almunia habe Finanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigt, dass er die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für ausreichend halte, um die gesamtstaatliche Verschuldung wieder unter die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Grenze zu drücken, schrieb der "Spiegel".

Deutschland hat bereits drei Mal gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Bei einem vierten Mal könnten Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. Offiziell hieß es im Finanzministerium: "Wir sind überzeugt von unserem Programm." Eine Sprecherin Eichels sagte weiter: "Wir werden das Ziel erreichen, wie im Programm beschrieben, nächstes Jahr wieder unter die Maastricht-Grenze zu fallen." Eichel hatte Anfang Dezember in seinem Stabilitätsprogramm das Ziel eines Staatsdefizits von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt.<BR><BR>Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Eichels Prognosen skeptisch. Sie geht in ihrem Monatsbericht davon aus, dass Deutschland auch 2005 eine Defizitquote von mehr als drei Prozent verzeichnen werde. Nach Ansicht der EZB sollten der EUStabilitätspakt und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit strikt eingehalten werden, um das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in allen Euro-Ländern zu erhalten. Auch EU-Kommissar Almunia hatte sich bisher skeptisch zu Eichels Zielen geäußert. Almunias Behörde hatte für Deutschland ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent prognostiziert.<BR><BR>Nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin verstößt eine Aussetzung des Defizitverfahrens gegen die EU-Verträge. Dies sei rechtswidrig. "Die Bundesregierung will offensichtlich auf Zeit spielen und die Entscheidung über mögliche Sanktionen so lange hinauszögern, bis es gelungen ist, die Kriterien zu verändern."<BR><BR>Koch-Mehrin erinnerte daran, dass die Entscheidung der EU-Finanzminister vom November 2003, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, vom Europäischen Gerichtshof im vergangenen Juli gekippt wurde. Seit dem Sommer befinden sich die Verfahren in einer rechtlichen Grauzone; die Kommission muss nun mit einem Beschluss den weiteren Weg weisen.<BR><BR>Die Bundesregierung will die schwache Konjunktur nicht mit einem Milliarden-Investitionsprogramm beleben. Ein Sprecher dementierte einen entsprechenden Bericht der "Welt". "Die Meldungen sind absurd und entbehren jeder Grundlage." Die Bundesregierung werde zur Stärkung der Wirtschaft ihre Reformpolitik der "Agenda 2010" konsequent fortsetzen "und vom eingeschlagenen Weg nicht abweichen".<BR><BR>Die "Welt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung wolle in der zweiten Jahreshälfte 2005 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund zehn Milliarden Euro auflegen. Hintergrund sei die Reform des Euro-Stabilitätspakts, die Thema des EU-Gipfels Ende dieser Woche in Brüssel sein wird. Berlin macht sich dafür stark, dass der Pakt künftig mehr Spielraum für Investitionen in Wirtschaftswachstum lassen müsse.<BR><P> </P>

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