"Der beste Weg ins Unglück"

München - Erbrechtsexperte Professor Klaus Michael Groll warnt vor erbrechtlichen Konsequenzen bei einer Gütertrennung

Jede dritte Ehe in Deutschland endet mit Scheidung, in München sogar jede zweite. Um zumindest der finanziellen Katastrophe zu entgehen, denkt so manch Heiratswilliger an einen Ehevertrag. Und kommt damit oft vom Regen in die Traufe, sagt Professor Klaus Michael Groll. Der Erbrechtsexperte im Interview:

Herr Professor Groll, ist ein Ehevertrag zur Regelung der Finanzen nach einer Scheidung ein Muss?

Nein. Es muss in der Regel niemand einen Ehevertrag abschließen und es ist in vielen Fällen auch nicht sinnvoll, weil er zu großer Ungerechtigkeit und ins Unglück führen kann.

Zerbrechen Beziehungen an solchen Verträgen?

Die Wirkung darf man nicht unterschätzen. Man muss einen Streitfall vorwegnehmen, den man noch gar nicht hat. Die Vermögensverhältnisse müssen offengelegt werden. Und allein die Tatsache, dass einer der beiden Partner darüber nachdenkt, einen solchen Ehevertrag abzuschließen und damit ein mögliches Misslingen der Ehe ins Gespräch bringt, kann Sand ins Getriebe bringen. Darüber sind schon einige Beziehungen zerbrochen. Das habe ich hier in der Kanzlei schon selbst erlebt.

Beim Geld hört also nicht nur die Freundschaft, sondern auch die Liebe auf.

Ja, da kommt man zu einem Punkt, an dem man den Partner wirklich kennenlernt. Da wird von großer Liebe gesprochen, man hat aber oft keine Ahnung, was der andere für ein Vermögen im Hintergrund hat. Und der möchte am liebsten auch gar nichts darüber sagen und auch während der Ehe weiter mauern. Das ist für viele ein Vertrauenverlust.

Dass beide Partner einen solchen Vertrag wünschen. . .

. . . ist äußerst selten. Es geht meistens von einem aus, der eventuell der Vermögendere ist. Und die ursprüngliche Initiative kommt nicht selten von dessen Eltern.

Also kann ein Ehevertrag gezielt für die eigenen Zwecke eingesetzt werden?

Es sind in der Regel die Herren der Schöpfung, die ihren Frauen den Gang zum Notar vorschlagen, um dort eine Gütertrennung zu vereinbaren. Oft mit der Erklärung: "Meine Geschäfte laufen derzeit nicht so gut, ich möchte auf keinen Fall, dass Du mit Deinem Vermögen für meine Schulden aufkommen musst."

Ein Argument, das einleuchtend klingt.

Deshalb unterschreiben auch so viele. Doch um diesen Fall auszuschließen bedarf es gar keiner Gütertrennung. Denn man haftet weder für die privaten noch für die betrieblichen Schulden des Ehepartners. Der eigentliche Grund ist der, dass derjenige, der die Gütertrennung initiiert hat, im Scheidungsfall keinen Zugewinn zahlen möchte. Das ist leider so.

Welche Konsequenzen hat eine Gütertrennung?

Im Fall der Scheidung gibt es keinen Zugewinnausgleich. Da schaut dann der in die Röhre, der einen geringeren Zugewinn während der Ehe hatte. Dazu kommen aber auch erbrechtliche Nachteile: Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten reduziert sich bis zu einem Viertel und damit verringert sich auch der Pflichtteil. Dazu kommt, dass ein fiktiver Zugewinnausgleich nicht steuermindernd vom Nachlass abgezogen werden kann.

Die Zugewinngemeinschaft muss nicht vertraglich festgehalten werden?

Wer in Deutschland verheiratet ist, lebt per Gesetz in einer Zugewinngemeinschaft und nicht in einer Gütergemeinschaft - das verwechseln viele. Das heißt, wenn Sie nichts machen, keinen Vertrag aufsetzen, regelt alles das Gesetz. Und es gibt im Fall einer Scheidung auch keine Vorwürfe, der eine habe den anderen über den Tisch gezogen.

Aber es steht doch nicht hinter jedem abgeschlossenen Ehevertrag ein arglistiges Täuschungsmanöver des zukünftigen Ehepartners?!

(lacht) Es gibt natürlich keine Statistiken darüber, wer seinen Partner bewusst in den Vertrag drängt. Aber es ist ziemlich sicher, dass einer der beiden sich am Ende benachteiligt fühlen wird - oftmals zu Recht.

Ungeachtet der Gefühle kann ein Ehevertrag aber doch sinnvoll sein, oder?

Natürlich. Meist in solchen Fällen, in denen unterschiedlich hohe Vermögensmassen in die Ehe gebracht werden. Stammt einer der Partner aus einer Familie, die ein Unternehmen besitzt, kann es auch sein, dass im Gesellschaftsvertrag steht, dass nur Gesellschaftsanteile übernehmen kann, wer mit seinem Ehepartner Gütertrennung vereinbart hat.

Und den erbrechtlichen Konsequenzen kommt man dann nicht aus?

Doch, indem man einen Mittelweg wählt: die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Dabei entfällt im Fall der Scheidung der Zugewinnausgleich, aber im Fall des Todes bleibt die Zugewinngemeinschaft, samt den steuerlichen Vorteilen bestehen. Das ist vom BGH abgesegnet und ein schöner Kompromiss, wenn man diesen Vertrag nicht umgehen kann oder möchte.

Um den Vertrag abschließen zu können, müssen die Vermögensverhältnisse offengelegt werden. Wie nah an der Wahrheit müssen die Angaben sein?

Wer unrichtige Angaben macht, begeht einen glatten Betrug gegenüber dem Notar.

Aber nicht seinem zukünftigen Ehepartner gegenüber?

Wenn die falsche Vermögensangabe bis zur Scheidung wirkt, dann ist es auch ein Betrug gegenüber dem Ehepartner.

Interview: Stefanie Backs

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