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Finanzexperte Bernd Raffelhüschen

Interview zum Protestbrief der Professoren

"Der Druck muss vom Wähler kommen"

München - Finanzexperte Bernd Raffelhüschen im Interview zum Protestbrief gegen die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Euro-Rettung.

Der Streit der Professoren geht weiter. Nachdem ein Protestaufruf von 170 Ökonomen gegen die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Euro-Rettung bei Politikern und Kollegen auf heftigen Widerspruch gestoßen ist, verteidigen die beiden Initiatoren Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, und der Statistik-Professor Walter Krämer ihren Brief. „Überall auf der Welt“ würden die EU-Gipfelbeschlüsse so verstanden, dass Banken künftig Geld aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen könnten und die Gläubiger so von den Risiken befreit würden, erklären die beiden Ökonomen. „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns.“

Auch Professor Bernd Raffelhüschen, Mitunterzeichner des Protestbriefes, bleibt bei seiner Kritik. Vor allem eine mögliche gemeinschaftliche Haftung für Bankschulden lehnt er ab. Raffelhüschen fordert zusammen mit zahlreichen anderen Ökonomen die Bürger auf, ihre Abgeordneten auf die Einhaltung von Regeln zu drängen. Ansonsten gebe es keine Garantie, dass auch Schuldenbremse und Fiskalpakt beachtet werden.

Herr Raffelhüschen, die Regierungschefs der Eurostaaten wollen dem Rettungsschirm ESM mittelfristig die Möglichkeit geben, Krisenbanken direkt zu kapitalisieren. Sie und weitere namhafte deutsche Ökonomen lehnen dies jedoch strikt ab. Warum ?

Bislang wurde nichts konkret beschlossen, die Haftungsfrage ist noch nicht geklärt. Wir wollen mit unserem Aufruf jedoch verhindern, dass eine Vereinbarung getroffen wird, durch die Steuerzahler, Rentner und Sparer der soliden Länder für die Absicherung von Bankschulden in Haftung genommen werden.

Die Krisenstaaten in der EU hätten dies gerne?

Ja, sie versuchen sich so ihrer Verantwortung zu entziehen. Man kann jedoch keine wechselseitige Versicherung abschließen, wenn der Schadensfall schon einseitig eingetreten ist. Wir sollten sicherstellen, dass Gelder aus dem Rettungsschirm wie bisher an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Die nationalen Regierungen müssen ihre Bankenkrisen selbst lösen. Und wir brauchen zunächst eine funktionsfähige Bankenaufsicht, was allerdings dauern wird. Erst danach könnte es eine wechselseitige Bankenhaftung geben und ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds geschaffen werden.

Was soll mit den angeschlagenen Kriseninstituten geschehen?

Grundsätzlich müssen auch Banken pleitegehen dürfen. Es kann nicht sein, dass spanische Banken, die sich massiv und mit hohem Risiko im Immobiliensektor engagiert haben, obwohl sie über wenig Eigenkapital verfügten, bei Forderungsausfällen auf Grund von Preiskorrekturen vom ESM unterstützt werden.

Der Bundesfinanzminister reagierte auf Ihre Kritik erbost und warf Ihnen Verantwortungslosigkeit vor. Er sagt, Bankenunion bedeutet in erster Linie eine gemeinsame Bankenaufsicht. Haftungen für Banken seien weiterhin verboten. Wer hat Recht?

Ich verstehe die Aufregung von Herrn Schäuble nicht. Wir wollen doch seine Position stärken. Er will eine Bankenunion nur unter der Voraussetzung, dass man zuvor die Finanzpolitik in nachhaltige Bahnen lenkt – also erst den ersten Schritt und dann den zweiten. In Europa wollen einige dies aber umdrehen – aus nationalem Eigeninteresse oder weil sie schlicht an der Macht bleiben wollen.

Sie wollen, dass die Bürger ihre Abgeordneten auf die Gefahren einer gemeinschaftlichen Haftung aufmerksam machen. Glauben Sie wirklich, dass dies zu einer Meinungsänderung in den Parteien und schließlich in Berlin führen wird?

Einen anderen Weg sehe ich nicht. Es geht uns jedoch nicht nur um die Gefahren der wechselseitigen Haftung. Wir wollen, dass die Bürger ihre Politiker grundsätzlich fragen, wie es sein kann, dass Deutschland trotz der höchsten Steuereinnahmen unserer Geschichte immer neue Schulden macht. Die Staatsschuldenquote liegt bei über 80 Prozent, das sind über zwei Billionen Euro, ein Wert, der deutlich über den Maastrichtkriterien liegt. Die Bürger sollen ihre Politiker fragen, warum vereinbarte Regeln nicht eingehalten werden – auch von uns nicht.

Lassen sich mittels Schuldenbremse und Fiskalunion Haushaltsdefizite und Schulden abbauen?

Wer gibt uns denn die Garantie, dass diese Bestimmungen auch wirklich eingehalten werden, wenn man schon nicht die Maastrichtkriterien beachtet hat? Ein funktionierender Sanktionsmechanismus existiert bislang nicht. Der Druck muss vom Wähler kommen.

Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die Bundeskanzlerin, die Euro-Rettung den Bürgern detailliert zu erklären. Macht Angela Merkel zu wenig?

Nein. Es kann nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin sein, jedes Detail zu erklären. Dafür gibt es ja Experten, auch wenn sie sich nicht in allen Fragen einig sind.

Gibt es für Deutschland eigentlich nur die Alternativen – Zustimmung zur Transferunion oder Austritt aus der Eurozone?

Nein, es handelt sich nicht um ein Entweder-oder sondern um ein Sowohl-als auch. Wie auch immer man zum Euro steht, er ist da und bleibt. Und natürlich gibt es letztlich auch eine mehr oder weniger eingeschränkte Transferunion – wenn es arme Griechen gibt und Griechenland als Gemeinschaft ihnen nicht helfen kann, dann müssen wir einspringen. Aber halt mit gezielten Hilfen und nicht mit regionalen Zuweisungen, wo der arme Finne dem reichen Griechen hilft.

Griechenland hat viel versprochen, doch Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommen kaum voran. Nun will die neue Regierung auch noch die Steuern senken. Soll die Troika die nächste für Ende Juli vorgesehene 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche dennoch auszahlen?

Nein, eine Auszahlung macht keinen Sinn, wenn die neue Regierung sich nicht eindeutig zum Reformprogramm bekennt und die Maßnahmen konsequent durchführt.

Griechenlands Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr aller Voraussicht nach um fünf bis sieben Prozent. Sind da nicht schwere soziale Konflikte vorprogrammiert, die zum Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und letztendlich dem Sieg der radikalen Linken von Alexis Tsipras führen werden?

Es gilt der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Sie dürfen nicht ständig geändert werden, um vermeintlich folgenschwere Konsequenzen zu verhindern. Wenn das Schule macht, wird auch der Fiskalpakt wie schon zuvor der Maastricht-Vertrag das Papier nicht wert sein, auf dem er steht.

Interview: Jörg Billina

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