"Der gute Ruf der deutschen Wirtschaft wird verschleudert"

- Die deutschen Unternehmen müssen nach Ansicht des Korruptionsexperten Wolfgang Schaupensteiner stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle schadeten dem guten Image der Wirtschaft insgesamt, sagt der Frankfurter Oberstaatsanwalt im Interview.

Herr Schaupensteiner, fast wöchentlich kommen neue Korruptionsfälle deutscher Unternehmen ans Tageslicht. Gibt es einen moralischen Verfall in der Wirtschaft?

Wolfgang Schaupensteiner: Werte wie Loyalität, Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit und Rechtstreue sind nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil unternehmerischen Handelns. In dem Maße, wie dieses ethische Gerüst wegbricht, greift Korruption um sich. Ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft zur Käuflichkeit in der deutschen Wirtschaft deutlich gestiegen ist, vielleicht auch wegen des schärfer werdenden Wettbewerbs. Die Einkäufer wissen um ihre Bedeutung. Hersteller sind bereit, auch mal einen Scheck auszustellen. Es lässt sich statistisch belegen, dass wir bei den Ermittlungsbehörden eine steigende Zahl von Fällen haben.

Bei den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen wie bei Siemens wurden vermutlich große Mengen an Schmiergeld im Ausland bezahlt. Wie sollen deutsche Firmen an Aufträge kommen, wenn sie als Einzige kein Schmiergeld bezahlen?

Schaupensteiner: Es geht nicht darum, von eben auf jetzt auf jeden internationalen Auftrag zu verzichten, bei dem die Gefahr besteht, Schmiergeld zahlen zu müssen. Das ist illusionär. Man muss teilweise schon kräftig in die Kriegskasse greifen, um überhaupt ein Angebot abgeben zu dürfen. Auf der anderen Seite kann man nicht so weitermachen, als wäre nichts gewesen. Die deutschen Unternehmen müssen deutlicher als bisher Flagge zeigen. Den Ankündigungen, etwas gegen Korruption tun zu wollen, müssen überzeugende Taten folgen.

An welche Schritte denken Sie?

Schaupensteiner: Man sollte zum Beispiel möglichst zusammen mit anderen Unternehmen aus seiner Branche einen glaubhaften Verhaltenskodex einführen. Zumindest die strafrechtlichen Regeln müssen vom Vorstandsvorsitzenden bis zum Lagerarbeiter für jeden gelten. Die Folgen von Verstößen ­ von Vertragsstrafen für Lieferanten bis hin zur Kündigung eigener Mitarbeiter ­ müssen genau festgehalten sein. Außerdem muss eine unabhängige Compliance-Organisation aufgebaut werden. Diese muss beim Vorstand angesiedelt sein, damit er unmittelbar die Verantwortung übernimmt.

Im Fall Siemens wird diskutiert, ob es gut ist, wenn Vorstandschefs direkt in den Aufsichtsrat wechseln und so auch ihre eigene Arbeit überwachen müssen.

Schaupensteiner: Als interessierter Bürger denke ich, dass das überdacht werden sollte, weil so Seilschaften entstehen könnten, die der Kontrollfunktion des Aufsichtsrats im Wege stehen. Ein Regelungsbedarf ist hier nicht von der Hand zu weisen.

Ist es glaubwürdig, dass die Konzernleitung nichts von den Vorgängen bei der Siemens-Kommunikationssparte gewusst haben will?

Schaupensteiner: Ich habe meine Zweifel, dass das an den Vorständen vorbeiging. Mehr als 400 Millionen Euro kann man nicht ohne Weiteres dem offiziellen Finanzkreislauf entziehen. Ich erinnere an das noch nicht abgeschlossene Verfahren wegen der Bestechung von Managern des italienischen Energiekonzerns Enel. Diese Zahlungen sollen über eine schwarze Kasse in der Schweiz finanziert worden sein. Wenn in einem Unternehmen solche Kassen aufgebaut werden, beschränkt sich das erfahrungsgemäß nicht auf einen Geschäftsbereich. Und das alles ist nicht so leicht vorstellbar ohne Kenntnis des Vorstands. Wenn es doch so war, frage ich mich, wie die internen Kontrollen bei Siemens aussahen. In beiden Fällen spricht das nicht für die Professionalität und die Verantwortung des Vorstands.

Beschädigen die jüngsten Fälle das Image der deutschen Wirtschaft?

Schaupensteiner: Ja, Namen wie Siemens, Daimler oder Volkswagen stehen für die deutsche Wirtschaft. Der hervorragende Ruf der deutschen Wirtschaft gründet sich auf einen hohen technischen Standard, Zuverlässigkeit, Vertrags- und insbesondere Gesetzestreue. Dieses Image verschafft uns international viele Vorteile. Es wird fahrlässig verschleudert, wenn man sich erlaubt, rücksichtslos zu korrumpieren. Mich wundert, dass sich die deutsche Industrie nicht stärker gegen Korruption engagiert. Gerade eine exportorientierte Nation wie Deutschland, die auf funktionierenden internationalen Wettbewerb und frei zugängliche Märkte angewiesen ist, sollte Wert auf die Eindämmung der Korruption legen.

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